NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ:

Frage: Hat die Reise des Innenministers in die USA in Sachen Daten-Spionage die nötige Klarheit gebracht?

NIEBEL: Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein.

Frage: Der Verzicht auf ein seit 1990 nicht mehr verwendetes Abhörabkommen als US-Entgegenkommen, ist das nicht ein bisschen dünn? Brauchen wir ein neues Abkommen, um den US-Geheimdienst in Deutschland ans Grundgesetz zu binden?

NIEBEL: Das möchte ich nicht beurteilen, das wird juristisch zu prüfen sein. Recht und Gesetz in Deutschland müssen jedenfalls eingehalten werden - auch von ausländischen Organisationen.

Frage: SPD und Grüne machen die Daten-Spionage zum Wahlkampfthema, Sie auch?

NIEBEL: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Immer mehr Überwachung ist aber gerade nicht die Lösung gegen Bedrohungen unserer Freiheit - denn so zerstören wir unsere Freiheit langfristig selbst. Auf die Balance kommt es an. Für die steht die FDP, das wissen die Wählerinnen und Wähler.

Frage: Wie geht es denn nun weiter im deutsch-amerikanischen Verhältnis?

NIEBEL: Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern basiert auf Vertrauen. Wenn das Ausmaß der Abhöraktivitäten so ist, wie es berichtet wird, zerstört das genau dieses Vertrauen. Der enge Dialog mit den USA wird das gegenseitige Vertrauen stärken.

Frage: Wenn es für Rot-Grün und Schwarz-Gelb nicht reicht, liegt neben der großen Koalition auch ein Ampel-Bündnis nahe.

NIEBEL: Die FDP ist die Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte. SPD und Grüne stehen für mehr Steuern und mehr Staat, für weniger Freiheit und weniger Selbstbestimmung. Ich sehe nicht, wie angesichts dieser ganz grundlegenden Differenzen eine Zusammenarbeit in einer Koalition möglich sein soll. Das ist überdeutlich zu erkennen.

Frage: Werden Sie diese Türe vor der Wahl definitiv zu machen?

NIEBEL: Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um die nötige Klarheit zu schaffen. Eine Koalition mit SPD und Grünen kann nicht funktionieren. Das müssen wir bei unserem Wahlkonvent mit einem eindeutigen Beschluss untermauern.

Frage: Muss man sich um Ägypten Sorgen machen?

NIEBEL: Die Situation in Ägypten macht mich zutiefst besorgt. Ich fordere alle Beteiligten auf, weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Frage: Warum ist Ägypten wichtig?

NIEBEL: Ägypten ist ein Schlüsselstaat: Was dort passiert, strahlt auf die gesamte arabische Welt aus. Gleichzeitig ist das ägyptisch-israelische Verhältnis entscheidend für Stabilität und Frieden im Nahen Osten.

Frage: Können Sie mit Fördermitteln auf den Prozess Einfluss nehmen?

NIEBEL: Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass weiteres Blutvergießen vermieden wird und das Land auf den Weg zur Demokratie zurückkehrt. Dabei müssen alle gesellschaftlichen Gruppen Beteiligungsmöglichkeiten haben, und keine darf sich einem
demokratischen Prozess verweigern. Danach wird sich richten, mit wem wir in Ägypten entwicklungspolitisch zusammenarbeiten können.