NIEBEL-Interview für die "Berliner Zeitung"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAKOB SCHLANDT:

Frage: Herr NIEBEL, die Regierung verbucht die Reformen Hartz I bis III insgesamt als Erfolg. Stimmen sie dem angesichts des Berichts zu?

NIEBEL: Gemessen am Brimborium, daß damals bei der Vorstellung der Hartz-Konzepte gemacht wurde, ist kläglich wenig dabei herausgekommen. Einige Instrumente haben katastrophal abgeschnitten. Die Personal-Service-Agenturen haben wir schon immer als unzulässige Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen gesehen. Zudem sinkt die Motivation, sich selbst um einen Job zu bemühen. Auch beim Vermittlungsgutschein haben wir von vornherein gesagt: Er kann in dieser Ausgestaltung nicht erfolgreich sein. Daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Stigmatisierung der Teilnehmer führen, ist schon lange bekannt. Es ist unverantwortlich, sie überhaupt noch anzubieten.

Frage: Erst 2007 will die Regierung bei den Arbeitsmarktinstrumenten nachbessern.

NIEBEL: Es ist eine Vogel-Strauß-Politik, nicht auf die Flops zu reagieren. Das geht zu Lasten der Beitragszahler, weil weiter Geld verschleudert wird. Wir fordern einen Sofortstopp der ineffizienten Maßnahmen. Damit ließe sich der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent senken - ganz ohne Mehrwertsteuererhöhung.

Frage: Die Strukturreform der Arbeitsagentur ist aber ein Erfolg, oder?

NIEBEL: Es ist richtig, daß dezentraler auf die Menschen zugegangen wird. Allerdings ist die Kundenzufriedenheit deutlich zurückgegangen. Alles, was mit EDV zu tun hat, ist schlecht verlaufen, vom virtuellen Arbeitsmarkt bis hin zur Vermittlungsunterstützung. Eigentlich ist die Arbeitsagentur in ihrer jetzigen Struktur nicht mehr reformierbar. Wir wollen sie in drei Säulen auflösen und effizienter machen.