NIEBEL-Interview für "Deutschlandradio Kultur"

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab heute dem "Deutschlandradio Kultur" das folgende Interview. Die Fragen stellte JÖRG DEGENHARDT.

Frage: Herr NIEBEL, auch MERKEL will sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. Zahlenmäßige Festlegung hat sie sich aber im Gegensatz zu Herrn SCHRÖDER verkniffen. Nach dem, was bisher an den Grundzügen ihrer Politik bekannt ist, wird sie mehr Erfolg haben als ihr Vorgänger?

NIEBEL: Ich sehe in der Koalitionsvereinbarung zumindest nicht, daß ein Politikwechsel stattfindet. Und dieser Politikwechsel wäre ja die Voraussetzung dafür gewesen, daß man andere Ergebnisse erzielt als die Vorgängerregierung. Es gibt kein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, keine nachhaltige Deregulierung des Arbeitsrechtes, keinen nachhaltigen Bürokratieabbau und vor allem keine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Man muß ihr jetzt die Zeit geben, daß die wenigen Punkte, die sie vereinbaren konnten mit der SPD, daß die vielleicht greifen, aber insgesamt bin ich eher skeptisch.

Frage: Am Donnerstag kommen die neuen Arbeitslosenzahlen. Bei der Vermittlung von Arbeitslosen gibt es ja durchaus positive Signale - das ist ja schon bekannt. Zum Beispiel ist auch die Dauer der Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Hartz IV wirkt also doch?

NIEBEL: Also, es war der gemeinsame Wille der Fraktionen im letzten Deutschen Bundestag, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, aber auch bei anderen Veränderungen in der Verwaltung der Arbeitslosigkeit mehr Spielräume zu schaffen und vor allem die Meldung der Arbeitslosen, die noch nicht arbeitslos geworden sind, das heißt, die Notwendigkeit, sich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden, in dem Moment, wo man erfährt, daß man die Beschäftigung verlieren wird, die hat Vorteile dadurch gebracht, daß man Zeit gewonnen hat, daß man also während des auslaufenden Beschäftigungsverhältnisses schon Suchprozesse einleiten kann. Das war vernünftig, das haben wir auch mitgetragen. Man darf da bloß nicht aufhören. Die Bundesagentur als 90.000-Mitarbeiter-Behörde, die zentral strukturiert ist, hat noch ganz andere Probleme, als daß sie nicht rechtzeitig beginnt, sich um Arbeitssuchende zu kümmern, und hier sind die Veränderungsprozesse noch lange nicht abgeschlossen.

Frage: Welche Akzente müßte denn Frau MERKEL mit ihrer Regierungserklärung morgen setzen, um deutlich zu machen, das ist klare Reformpolitik, die vor allen Dingen den Arbeitsmarkt voranbringt?

NIEBEL: Nun, sie müßte eigentlich deutlich machen, daß die Koalitionsvereinbarung, so wie sie vorliegt, eine parteitagsbefriedende Wirkung für SPD und Union gehabt hat, daß man die jetzt ordnungsgemäß locht und abheftet - und dann vernünftige Politik macht. Wenn man Wort für Wort bei der Koalitionsvereinbarung bleibt, dann kann man nicht erfolgreich sein.

Frage: Immer wieder ist ja in dem Zusammenhang auch von den Lohnnebenkosten die Rede, die in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch sind. Die sollen unter 40 Prozent gedrückt werden, das sagt der Koalitionsvertrag bekanntlich. Das dürfte Ihnen aber nicht reichen?

NIEBEL: Das ist der vernünftige Ansatz, bloß der Weg dorthin ist der falsche. Die große Koalition will die Lohnnebenkosten unter anderem senken, indem sie 2007 die Mehrwertsteuer erhöht. Das führt dazu, daß die Binnenkonjunktur abgewürgt wird. Das führt dazu, daß die Schwarzarbeit massiv steigen wird, gerade im personalintensiven Bereich: Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie. Das führt dazu, daß im Endeffekt mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Ein anderer Weg wäre der richtige, daß man zum Beispiel bei der Bundesagentur für Arbeit alle Maßnahmen daraufhin überprüft, ob sie tatsächlich zu einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt führen, und daß auch nur noch diese Maßnahmen dann tatsächlich finanziell unterstützt werden. Da hat die FDP im Wahlkampf vorgerechnet, Maßnahme für Maßnahme, daß man das gleiche Ziel - Beitragssenkung um zwei Punkte - erreichen kann durch Reformen im System.

Frage: Seit der Bundestagswahl, seit dem 18. September also haben Großunternehmen den Wegfall von 100.000 Stellen angekündigt. Muß, wer wie Sie die Regierung ob ihrer Arbeitsmarkspolitik kritisiert, muß der nicht auch an die Verantwortung der Firmenchefs für das Allgemeinwohl erinnern?

NIEBEL: Selbstverständlich. Es gibt auch Betriebe, die ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen, in denen Unternehmen agieren, und da kann es teilweise zwingend notwendig sein, um die Kernkompetenz der Arbeitsplätze im Inland zu erhalten, auch sich zu diversifizieren, das heißt also auch bestimmte Produktionen ins Ausland zu verlagern. Das muß man Einzelfall für Einzelfall angucken. Auf jeden Fall ist eins notwendig: Wir müssen in Forschung und Entwicklung, in der Entwicklung von neuen Verfahrenstechniken, von modernen Dienstleistungen besser und schneller werden als andere, weil wir in manchen produzierenden Bereichen nicht wettbewerbsfähig sein können, und das hat auch wieder etwas mit gesetzgeberischen Rahmenbedingungen zu tun. Wenn ich den Transrapid zum Beispiel nur im Emsland im Kreis fahren lasse, dann werde ich ihn in aller Regel nicht ins Ausland verkaufen. Wenn ich jetzt eine Referenzstrecke habe, wenn der Koalitionsvertrag in dem Punkt umgesetzt wird, habe ich vielleicht auch die Möglichkeit, moderne Technologien zu verkaufen. Wenn ich aus der Kerntechnologie komplett aussteige, verliere ich die Weltmarktführerschaft in der Sicherheitstechnik irgendwann auch. Es gibt also viele Punkte, die die Politik zumindest mit beeinflussen kann, so daß beide gemeinsam gefordert sind.

Frage: Der größte Arbeitgeber in Berlin, die Deutsche Bahn, will ihre Zentrale und andere Teile des Unternehmens nach Hamburg verlagern - ein Thema dieser Tage, geht es doch auch hier um Arbeitsplätze. Darf sich deswegen auch die Politik einmischen?

NIEBEL: Selbstverständlich. Die Bahn AG ist immer noch im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, und hier geht es eigentlich weniger um Arbeitsplätze, sondern mehr um einen Versuch der Bahn AG und besonders von Herrn MEHDORN, Wettbewerb zu verhindern, indem man sich einkauft in die hafennahen Strukturen der Verkehrsdienstleister in Hamburg. Die hafennahen Strukturen bestimmen automatisch auch das im Hinterland liegende Verkehrssystem. Da war die Bahn immer schlecht und versucht hier, obwohl es private Anbieter für die gleiche Dienstleistung gibt, ohne eine korrekte Ausschreibung den Wettbewerb zu verhindern, dadurch eine bessere Marktposition zu bekommen und natürlich auch so mal nebenbei an die sieben Milliarden Euro für Regionalverkehrstrukturförderung heranzukommen. Das ist eine Art und Weise, Wettbewerb auszuschalten, wie es unerträglich ist. Und es ist ein weiterer Beleg dafür, daß wir im Bereich der Bahn dringend Netz und Betrieb voneinander trennen müssen, damit der Monopolist in seiner Stärke eingeschränkt wird.

Frage: Das heißt ganz knallhart, Herr MEHDORN sollte lieber mit seiner Zentrale in Berlin bleiben?

NIEBEL: Wo die Zentrale ist, ist da eigentlich die zweitrangige Frage. Herr MEHDORN sollte marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen akzeptieren und sollte akzeptieren, daß das Vorhalten eines Schienennetzes staatliche Aufgabe ist, daß darauf aber fahren kann jeder, der das kann, und diese müssen dann im Wettbewerb zueinander die gleichen Chancen haben. Da verweigert Herr MEHDORN sich seit Jahren.