NIEBEL-Interview für den "Express"
Der FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem Kölner "Express" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN DREVES.
Frage: Was kann man gegen die hohen Benzinpreise tun?
NIEBEL: Wir sind dafür, die nationalen Ölreserven, die derzeit für 90 Tage ausreichen, zu halbieren. Dadurch würden die Benzinpreise kurzfristig sinken. Zu überlegen ist auch, ob der Staat einen Teil der Steuermehreinnahmen, die er durch die hohen Benzinpreise hat, an die Bürger zurückgibt.
Frage: Und was ist mit der Ökosteuer?
NIEBEL: Die lässt sich nicht kurzfristig abschaffen, weil sonst das Rentensystem zusammenbricht. Deshalb wollen wir das Rentensystem reformieren, damit die Ökosteuer mittelfristig überflüssig wird. Die rot-grüne Ökosteuer ist vom Ansatz her verkorkst: Man nimmt den Leuten Geld weg, um es in die maroden Sozialsysteme zu pumpen anstatt die Sozialsysteme grundlegend zu reformieren.
Frage: Ein Teil des hohen Ölpreises entsteht durch Spekulation
NIEBEL: Deshalb wäre es gut, wenn wir vom Monopol der Mineralölkonzerne wegkommen.
Frage: Das zweite Thema, das viele Menschen bedrückt, ist die hohe Arbeitslosigkeit.
NIEBEL: Die FDP will vor allem mit einer grundlegenden Steuerreform und Maßnahmen für einen flexibleren Arbeitsmarkt Beschäftigungsimpulse setzen. Daneben wollen wir auch die Arbeitsvermittlung verbessern. Alle Instrumente, die nicht einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienen - z. B. Ich-AGs, 1-Euro-Jobs, Personalservice-Agenturen - werden abgeschafft. Die Bundesagentur für Arbeit mit ihren 90 000 Mitarbeitern ist nicht reformierbar. Sie wird es im Falle unseres Wahlsiegs so nicht mehr geben. Der hohe Mitteleinsatz und das minimale Ergebnis passen einfach nicht zusammen.
Frage: Die Gewerkschaften haben gegen Ihre Pläne Widerstand angekündigt.
NIEBEL: Einige Funktionäre sprechen von der Machtfrage. Wir sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl machen wollen. Damit ist, wenn wir die Mehrheit bekommen, die Machtfrage beantwortet. Dann können die Gewerkschaftsfunktionäre mit den Füßen aufstampfen, so viel sie wollen. Wir werden das als richtig Erkannte auch gegen Widerstände durchsetzen.
Frage: Wie schnell werden Ihren Ankündigungen Taten folgen?
NIEBEL: Wir sind zum Erfolg verdammt. Einen Vertrauensvorschuss wie Schröder bei seiner Wiederwahl 2002 werden wir nicht bekommen. Wir werden gleich nach der Wahl mit dem Gesetzgebungsverfahren für ein neues Steuerrecht beginnen. Bis Mitte nächsten Jahres sollen die neuen Gesetze im Bundesgesetzblatt stehen. Dann haben die Unternehmen eine Grundlage für ihre Entscheidungen. Wir haben den Vorteil, dass wir auch zustimmungspflichtige Gesetze zügig umsetzen können, weil FDP und Union die Mehrheit im Bundesrat haben.