NIEBEL: Engelen-Kefer muss aus BA-Verwaltungsrat ausscheiden

BERLIN. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer übernimmt heute den Vorsitz im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Mit ihrer steinzeitlichen Haltung zu Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist Dr. Ursula Engelen-Kefer kein Gewinn für den BA-Vorsitzenden Florian Gerster, der dringend notwendige Strukturveränderungen vornehmen will. Zwar bezweifeln wir, dass es ihm gelingt, in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss auszukommen. Aber er verdient für den Versuch, dieses Vorhaben zu realisieren, jede Unterstützung. Die werden die Gewerkschaften ihm versagen. Der Verwaltungsrat stellt den Haushalt der BA fest. Er entscheidet also über die Verteilung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Gerster fordert für alle BA-geförderten Weiterbildungsmassnahmen eine Verbleibsquote von mindestens 70 Prozent. Dies ist kein ehrgeiziges Ziel, weil die Verbleibsquote nicht feststellt, wer nach einer Maßnahme Arbeit hat, sondern nur, wer gerade nicht arbeitslos gemeldet ist. Dennoch leisten die Weiterbildungsorganisationen dagegen Widerstand. Da Engelen-Kefer als stellvertretende DGB-Vorsitzende dem DGB-Berufsbildungswerk eng verbunden ist, überschneiden sich ihre Interessen. Das ist nach § 16 SGB X nicht erlaubt. Wer über Leistungen aus Beitragsmitteln entscheidet, darf nicht selbst der Begünstigte sein. Wir fordern Engelen-Kefer auf, entweder den DGB-Vizevorsitz niederzulegen oder aus dem BA-Verwaltungsrat auszuscheiden, damit eine mögliche Einflussnahme verhindert wird.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de