NIEBEL: Die Zeit der Saurier ist abgelaufen " Engelen-Kefer frühverrenten

BERLIN. Zu Äußerungen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Dr. Ursula Engelen-Kefer im STERN erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

m Februar waren 4,7 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen neben der rot-grünen Koalition Gewerkschaftsfunktionäre wie Dr. Ursula Engelen-Kefer. Wer den Sozialstaat umbaut, will ihn nicht schleifen sondern zukunftsfähig machen. Engelen-Kefer ist seit 1978 der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in verschiedenen Führungsfunktionen eng verbunden. Seit einem Vierteljahrhundert bestimmt sie die Arbeitsmarktpolitik maßgeblich mit. Auch nach der Aufdeckung von Manipulationen in den Vermittlungsstatistiken durfte Engelen-Kefer bleiben, demnächst wird sie Vorsitzende des Verwaltungsrates.
Sie greift dem Vorstandsvorsitzenden Florian Gerster ständig ins Steuer, der die BA umstrukturieren und leistungsfähiger machen will. Die Beitragsmilliarden für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen werden von der Selbstverwaltung der BA verteilt. Die muss abgeschafft werden. Hier sitzen neben Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionären diejenigen, die ihre öffentlichen Hände bevorzugt in den Taschen der Bürger haben. Die von Gerster geforderte Verbleibsquote von 70 Prozent bedroht die etablierte Arbeitslosenindustrie, die Weiterbildungswerke der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
Saurier des Verbändestaates wie Engelen-Kefer müssen gehen, wenn es Bewegung im Arbeits- und Tarifrecht geben soll. Wenn sie weiter reformunfähig bleibt, muss sie in Frührente gehen. Und die rot-grüne Koalition geht am besten gleich mit.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de