NIEBEL: Die Länder können sich "Hamburger Modell" nicht leisten

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Stuttgart. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu der in Hamburg erreichten Verhandlungslösung und den anhaltenden Streiks im öffentlichen Dienst:

"Die finanziell klammen Länder und Kommunen können sich eine nach Alter und Gehalt gestaffelte Arbeitszeit ohne wirklich zählbaren Gewinn beim Arbeitszeitvolumen nicht leisten. Was in Hamburg vereinbart wurde, ist hochbürokratisch, ineffektiv und nicht gerecht.
Für den Osten und für alle Beamten gilt schließlich bereits mindestens die 40-Stunden-Woche.

Darüber hinaus führt ein derartiges ,Modell" dazu, daß die Kommunen notgedrungen Wege suchen, um Krankenhäuser, Kindergärten und Müllabfuhr aus der öffentlichen Trägerschaft auszugliedern und in private zu überführen. Damit wäre das Streikziel verfehlt. Dann muß die Gewerkschaft ihren Mitgliedern erklären, wo die sicheren Arbeitsplätze geblieben sind.
Es sei daran erinnert, daß sich bei den nicht-ärztlichen Beschäftigten der Universitätskliniken in Baden-Württemberg ein solcher Tarifvertrag nicht bewährt hat und deshalb auch keine Nachahmung verdient. Dort hat sich gezeigt, daß unter dem Strich gerade 0,1 Stunden Mehrarbeit herausspringen und die Kassen der Kommunen die Verlierer sind. Der bürokratische Zusatzaufwand verschlingt den minimalen Kostennutzen.
Dazu kommt: Wenn Ältere weniger lange arbeiten, sind sie im Verhältnis zu den Jüngeren teuerer, und das verschlechtert die Beschäftigungschancen. Dieser Effekt hat Konsequenzen, die voll zu Lasten der Älteren gehen. Auch das kann kein vernünftiges Streikziel sein."