NIEBEL: Betreuung aller Arbeitslosen kommunal organisieren

BERLIN. Zum Treffen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise zur zukünftigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die bedrückenden Einzelschicksale und die Ausgrenzung von Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt müssen Ansporn sein, schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zu schaffen. Die Betreuung aller Arbeitslosen mit allen arbeitsmarkt- und psychosozialen Maßnahmen muss gegen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich in die Verantwortung der Kommunen gegeben werden.
Die Umsetzung von Hartz IV verläuft immer noch schleppend. Das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften war abzusehen. Die rot-grüne Bundesregierung hat keine klaren Zuständigkeiten vergeben und die Arbeit der Optionskommunen behindert. Die Zahl der ALG II-Empfänger ist höher als kalkuliert. Noch immer liegen keine verlässlichen Daten vor. Das verursacht Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die Vermittlung in Beschäftigung in den Arbeitsagenturen liegt brach. Der Salto rückwärts mit der Verlängerung der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose zeigt, dass Rot-Grün kein Vertrauen in die eigene Position hat.

Bettina Lauer
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