NIEBEL begrüßt Eingehen der Bundesagentur für Arbeit auf FDP-Initiative

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zu Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), FRANK-JÜRGEN WEISE, durch interne Reformen die Senkung der Lohnnebenkosten zu ermöglichen:
"Die FDP hat bereits im Juli ein Konzept vorgelegt, wie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte rechnerisch solide und ohne Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden kann. Wir freuen uns, daß sich der BA-Vorstandsvorsitzende FRANK-JÜRGEN WEISE der von uns geforderten Überprüfung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht länger verschließt. Beitrags- und Steuermittel müssen effektiv eingesetzt werden, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, nicht um den zweiten Arbeitsmarkt aufzublähen oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gefährden.
Wir erwarten jetzt von Herrn WEISE die Konsequenz, auch einer Neuordnung der Aufgaben der BA zuzustimmen. Die Mammutbehörde muß gründlich abgespeckt und die Betreuung der Arbeitslosen in kommunale Verantwortung gegeben werden. Dann kann nach regionalen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes agiert und auf individuelle Probleme reagiert werden. Im Zusammenspiel mit einer Regierung, die schnell für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Steuer- und Abgabensenkungen, Bürokratieabbau und Reformen im Arbeits- und Tarifrecht sorgt, können Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Dann wird auch die Vermittlung in Beschäftigung erfolgreicher verlaufen, und es werden die Einnahmen für die Sozialkassen steigen. Arbeitslose bekommen eine reelle Perspektive, sich aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu lösen und zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst zu verdienen."