16.08.2013Dieses Motto gilt nicht nur für die Bahn, sondern aus Sicht der Liberalen auch für die Haushaltspolitik.
Eine Privatisierung könne langfristig zwar helfen, aktuell handle es sich jedoch eher um "ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform". Die Strategie müsse auch geändert werden, betonte Rösler. "Ein Börsengang könnte zu einer Verbesserung von Effizienz und Kundennähe beitragen." Ein Unternehmen könne durch Privatisierung erfolgreicher werden, allerdings müsse der Unterschied zwischen Effizienzsteigerung und Sparsamkeit deutlich herausgestellt werden. "Man kann sich auch kaputt sparen", warnte Rösler.
"Natürlich brauchen wir Geld für die Infrastruktur", unterstrich der Parteichef. Leider gehe bereits aktuell nicht "alles Geld in die Infrastruktur, das dorthin gehören würde". Der Maut-Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer sei vor allem dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet. Die geplante Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern sei ein weiteres Problem, führte er aus. "Allerdings nicht unseres, denn das ist Seehofers Vorschlag."
Rösler riet den Christsozialen allerdings davon ab, mit Vorbedingungen in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Für die Liberalen stehen Themen wie Haushaltskonsolidierung und die Abschaffung des Soli im Vordergrund. "Und wir sind entschieden gegen neue Belastungen, das gilt auch für die Pkw-Maut", stellte der Parteichef klar. "Unser Ziel ist die Fortsetzung dieser Koalition. Es waren gute vier Jahre für unser Land. Das ist das beste Argument für die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition aus Union und FDP."
Trotz der gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort über die konkrete Umsetzung der Energiewende seien insbesondere beim Netzausbau gemeinsam große Fortschritte gemacht worden, unterstrich der Wirtschaftsminister. "Die Energiewende ist eine Aufgabe historischen Ausmaßes, die schaffen wir nur gemeinsam." Diese Erkenntnis setze sich auf Bundes- und Landesebene langsam durch.
Die FDP wolle durch eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an den Hauptkostentreiber der Energiewende ran. Für den unkontrollierten Zubau der erneuerbaren Energien werde nämlich der Verbraucher zur Kasse gebeten, so Rösler. "Wir können mit der jetzigen Förderung nicht weitermachen." Bei der Photovoltaik sei bereits mit der Kürzung der Förderung begonnen worden. "Es ist doch absurd, dass die meisten Photovoltaik-Anlagen der Welt bei uns in Deutschland stehen, obwohl wir beileibe nicht das sonnenreichste Land sind", so der Liberale.
Nicht nur sparen, auch effizienter arbeiten
Dieses Motto gilt nicht nur für die Bahn, sondern aus Sicht der Liberalen auch für die Haushaltspolitik.
Für FDP-Parteichef Philipp Rösler steht außer Frage, dass nach dem Chaos am Mainzer Hauptbahnhof dringender Handlungsbedarf besteht. "Wir müssen alles tun, damit die Stellwerke besetzt sind", betonte der Liberale. Er monierte, dass die Bahn nach wie vor ein Monopolist sei und in vielen Bereichen noch wie ein Staatsbetrieb arbeite. "Derzeit sieht man deutlich, welche Schwierigkeiten das in sich birgt." Wenn die Kundenferne der Bahn eines Beweises bedurft hätte, "dann haben wir ihn jetzt".
Eine Privatisierung könne langfristig zwar helfen, aktuell handle es sich jedoch eher um "ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform". Die Strategie müsse auch geändert werden, betonte Rösler. "Ein Börsengang könnte zu einer Verbesserung von Effizienz und Kundennähe beitragen." Ein Unternehmen könne durch Privatisierung erfolgreicher werden, allerdings müsse der Unterschied zwischen Effizienzsteigerung und Sparsamkeit deutlich herausgestellt werden. "Man kann sich auch kaputt sparen", warnte Rösler.
Pkw-Maut wird es mit der FDP nicht geben
"Natürlich brauchen wir Geld für die Infrastruktur", unterstrich der Parteichef. Leider gehe bereits aktuell nicht "alles Geld in die Infrastruktur, das dorthin gehören würde". Der Maut-Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer sei vor allem dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet. Die geplante Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern sei ein weiteres Problem, führte er aus. "Allerdings nicht unseres, denn das ist Seehofers Vorschlag."
Rösler riet den Christsozialen allerdings davon ab, mit Vorbedingungen in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Für die Liberalen stehen Themen wie Haushaltskonsolidierung und die Abschaffung des Soli im Vordergrund. "Und wir sind entschieden gegen neue Belastungen, das gilt auch für die Pkw-Maut", stellte der Parteichef klar. "Unser Ziel ist die Fortsetzung dieser Koalition. Es waren gute vier Jahre für unser Land. Das ist das beste Argument für die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition aus Union und FDP."
Energiewende ist auf einem guten Weg
Trotz der gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort über die konkrete Umsetzung der Energiewende seien insbesondere beim Netzausbau gemeinsam große Fortschritte gemacht worden, unterstrich der Wirtschaftsminister. "Die Energiewende ist eine Aufgabe historischen Ausmaßes, die schaffen wir nur gemeinsam." Diese Erkenntnis setze sich auf Bundes- und Landesebene langsam durch.
Die FDP wolle durch eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an den Hauptkostentreiber der Energiewende ran. Für den unkontrollierten Zubau der erneuerbaren Energien werde nämlich der Verbraucher zur Kasse gebeten, so Rösler. "Wir können mit der jetzigen Förderung nicht weitermachen." Bei der Photovoltaik sei bereits mit der Kürzung der Förderung begonnen worden. "Es ist doch absurd, dass die meisten Photovoltaik-Anlagen der Welt bei uns in Deutschland stehen, obwohl wir beileibe nicht das sonnenreichste Land sind", so der Liberale.
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