NEUMANN: Politik der christlich-liberalen Koalition in Forschung und Innovation bestätigt

BERLIN. Zu dem heute durch die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) vorgestellten und an die Bundeskanzlerin Angela Merkel übergebenen Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:

Erneut lobt die Expertenkommission die Forschungs- und Innovationspolitik der christlich-liberalen Koalition. Das ambitionierte Drei-Prozent-Ziel ist dank der Prioritätensetzung dieser Koalition auf Forschung und Entwicklung fast erreicht. Mit dem Bundeshaushalt 2013 und den erneut gestiegenen Investitionen in Bildung und Forschung auf 13,7 Mrd. Euro werden wir das Drei-Prozent-Ziel noch in dieser Legislaturperiode erreichen. Die Expertenkommission regt deshalb an, neue Ziele zu setzen und bis 2020 mehr als 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Wir Liberale fühlen uns diesem ehrgeizigen Ziel verpflichtet, denn wir wissen: Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen wir nur durch Innovation - und Innovation ermöglichen wir nur durch Bildung und Forschung.

Zuspruch durch das EFI-Gutachten 2013 erhalten wir auch in der Ausrichtung unserer Politik. Die Impulse, die diese christlich-liberale Koalition beispielhaft durch die Hightech-Strategie in die Forschung gegeben haben, tragen zur Innovationskraft Deutschlands und damit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bei. Die Forderung der Expertenkommission, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch ein innovationsförderndes Steuersystem zu ergänzen, greifen wir Liberale gerne auf. Die privatwirtschaftlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung müssen trotz Steigerung in den letzten Jahren weiter unterstützt werden. Langfristig können wir die Innovationsfähigkeit nur durch mehr Investitionen in den Unternehmen sichern. Privatwirtschaftliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sind aber nur durch zusätzliche Liquiditätsspielräume in den Unternehmen zu erreichen. Deshalb setzen wir Liberale uns weiterhin für eine steuerliche Forschungsförderung ein. Noch in dieser Legislaturperiode können wir den Einstieg schaffen, ohne die Haushaltskonsolidierung als wichtiges Ziel aus dem Blick zu verlieren.
161-neumann-expertenkommission_forschung_und_innov.pdf