FDPAußerordentlicher BundesparteitagNeuer FDP-Chef Lindner macht Mut
Der neue FDP-Chef Christian Lindner redet auf dem Parteitag in Berlin.09.12.2013Weil Deutschland nicht mutlos regiert werden soll und weil die Gefälligkeitspolitik der Großen Koalition auf Kosten der Zukunft geht, braucht es die FDP. Das machte der neue FDP-Bundesvorsitzende, Christian Lindner, schon in seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz deutlich. Er forderte die Delegierten auf, ihrem wahren Markenkern treu zu bleiben: „Die FDP, sie muss nicht fürchten, bekämpft zu werden, für das, wofür wir stehen. Die FDP muss nur fürchten, für nichts zu stehen.“
Aktuell sei zu beobachten, wie die übrigen Parteien versuchten, sich der liberalen Idee zu bemächtigen, hob Lindner hervor. Er wolle nicht tatenlos zusehen, wie SPD, Grüne und Union versuchten, den Liberalismus zu „verformen und verfälschen“. Die Mission sei klar: Die FDP kämpfe für die Millionen, die den Staat als Partner, nicht als Bevormunder verstehen, die für die Soziale Marktwirtschaft und den Rechtsstaat sind. „Der Weg bis 2017 wird von Niederlagen und Enttäuschungen gesäumt sein, aber nur gemeinsam können wir Deutschland wieder mutig nach vorne bringen und der FDP den Respekt wiedergeben, den sie verdient hat“, unterstrich Lindner.
Denn bisher habe die FDP die vielen Menschen, die eine liberale Partei wollten, nicht überzeugen können. „Also ist es unsere Aufgabe, dieses Profil wiederherzustellen“, sagte Lindner gegenüber „n-tv“. Beispielsweise in der Wirtschaftspolitik werde von einer liberalen Partei einerseits erwartet, dass sie Bürger und Betriebe vor überflüssiger staatlicher Bürokratie und vor zu hohen Belastungen schützt. „Aber von einer liberalen Partei wird eben auf der anderen Seite auch gefordert, wenn die Banken manipulativ mit Zinsen arbeiten, zum Schaden von Millionen Kunden, dass diese liberale Partei den Staat als Schiedsrichter einsetzt, um die Wirtschaft im Interesse der Vielen zu ordnen“, erklärte der neue FDP-Chef. Er kündigte an, bei diesem zweiten Aspekt, die Ordnungspolitik in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff, neu anzusetzen.
EU muss marktwirtschaftlicher und demokratischer werden
Im Bereich Europapolitik bekräftigte Lindner das liberale Bekenntnis zur EU. „Wir wollen Europa, aber Europa muss seine strukturellen Probleme lösen“, unterstrich er. Europa müsse marktwirtschaftlicher, demokratischer und bürgernäher werden, so Lindner. Die Union könne nicht auf Dauer andere Staaten unter Rettungsschirme nehmen.
„Es können nicht nationale Regierungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen, die unseren Alltag berühren. Bei den großen Fragen, Energie, Datenschutz, gerne mehr aus Brüssel; da erwehren wir uns ja etwa auch der Ausspioniererei über den Atlantik. Aber im Alltag brauchen wir weniger Europa.“ Den „nationalökonomischen Bauernfängern und Eurohassern von der AfD“ erteilte er eine klare Absage. Diesen hinterherzulaufen würde der FDP ihre wirtschaftspolitische Kompetenz kosten, aber auch ihre Seele, so Lindner.
Neuanfang gemeinsam gestalten
Der liberale Parteichef zeigte sich den Fehlern der Vergangenheit bewusst und für den Neustart bereit. „Der 22. September war eine Zäsur der Partei, aber die Partei der Eigenverantwortung hat sich selbst ihrer Niederlage gestellt“, erklärte Lindner. „Und darum dürfen wir sagen, selbstkritisch wie wir sind, dass wir in den letzten vier Jahren in Regierungsverantwortung viel erreicht haben – in den Bereichen Arbeit, Staatsfinanzen und auch für Europa.“ Er warnte, wenn die Große Koalition die „Umverteilungs- und Bürokratiemaschine anwirft“, dann werde die links-grüne Opposition im Bundestag nur nach mehr verlangen. Es zeige sich: „Die FDP wird mehr denn je gebraucht!“
Die FDP müsse entschlossen und einig vorgehen, forderte Lindner: „Alte Rechnungen, taktische Spielchen und persönliche Eitelkeiten bedeuten jetzt nichts mehr. Zukünftig muss gelten: Wer einen von uns angreift, bekommt es mit der ganzen FDP zu tun.“ Die Aussprache beim Parteitag zeige deutlich: „Die Trauerarbeit ist vorbei, nun bauen wir die FDP vom Fundament her neu auf“, so Lindner. Die Liberalen müssten raus zu den Menschen gehen und Gesicht zeigen. Der FDP-Chef betonte: „Wir sind die Partei der Bürgerrechte und der Bürgerlichkeit. Für uns steht der Mensch, seine Privatsphäre und Eigentum im Mittelpunkt. Für die FDP ist immer der Mensch systemrelevant, keine Bank und kein Unternehmen. Dies ist das Haftungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft.“
Bundesparteitag bringt neue Führung
Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin hatte Lindner am Samstag 79 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Vorschlag zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Wolfgang Kubicki, wurde von den Delegierten mit 89,87 Prozent der Stimmen angenommen. Uwe Barth erhielt 87,33 Prozent der Stimmen für den zweiten Stellvertreterposten. Die dritte Stellvertreterin ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin in Düsseldorf und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, die 71,65 Prozent der Stimmen erhielt.
Zur Generalsekretärin wurde Nicola Beer mit 84,33 Prozent der Stimmen gewählt. Der ehemalige Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms ließ sich noch einmal zum Nachfolger von Otto Fricke mit 88,64 Prozent der Stimmen wählen. Er witzelte: „Eigentlich war ich vorbereitet, in den Ruhestand zu gehen.“ Er sei zuversichtlich: Die Parteifinanzen seien in den nächsten vier Jahren in stabilen Verhältnissen.
Beisitzer im Präsidium wurden Michael Theurer (1. Beisitzer, 77,89 Prozent der Stimmern), Volker Wissing (2. Beisitzer, 53,38 Prozent der Stimmen), und Katja Suding (3. Beisitzerin, 79,79 Prozent der Stimmen).
Neuer FDP-Chef Lindner macht Mut
Weil Deutschland nicht mutlos regiert werden soll und weil die Gefälligkeitspolitik der Großen Koalition auf Kosten der Zukunft geht, braucht es die FDP. Das machte der neue FDP-Bundesvorsitzende, Christian Lindner, schon in seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz deutlich. Er forderte die Delegierten auf, ihrem wahren Markenkern treu zu bleiben: „Die FDP, sie muss nicht fürchten, bekämpft zu werden, für das, wofür wir stehen. Die FDP muss nur fürchten, für nichts zu stehen.“
Aktuell sei zu beobachten, wie die übrigen Parteien versuchten, sich der liberalen Idee zu bemächtigen, hob Lindner hervor. Er wolle nicht tatenlos zusehen, wie SPD, Grüne und Union versuchten, den Liberalismus zu „verformen und verfälschen“. Die Mission sei klar: Die FDP kämpfe für die Millionen, die den Staat als Partner, nicht als Bevormunder verstehen, die für die Soziale Marktwirtschaft und den Rechtsstaat sind. „Der Weg bis 2017 wird von Niederlagen und Enttäuschungen gesäumt sein, aber nur gemeinsam können wir Deutschland wieder mutig nach vorne bringen und der FDP den Respekt wiedergeben, den sie verdient hat“, unterstrich Lindner.
Denn bisher habe die FDP die vielen Menschen, die eine liberale Partei wollten, nicht überzeugen können. „Also ist es unsere Aufgabe, dieses Profil wiederherzustellen“, sagte Lindner gegenüber „n-tv“. Beispielsweise in der Wirtschaftspolitik werde von einer liberalen Partei einerseits erwartet, dass sie Bürger und Betriebe vor überflüssiger staatlicher Bürokratie und vor zu hohen Belastungen schützt. „Aber von einer liberalen Partei wird eben auf der anderen Seite auch gefordert, wenn die Banken manipulativ mit Zinsen arbeiten, zum Schaden von Millionen Kunden, dass diese liberale Partei den Staat als Schiedsrichter einsetzt, um die Wirtschaft im Interesse der Vielen zu ordnen“, erklärte der neue FDP-Chef. Er kündigte an, bei diesem zweiten Aspekt, die Ordnungspolitik in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff, neu anzusetzen.
EU muss marktwirtschaftlicher und demokratischer werden
Im Bereich Europapolitik bekräftigte Lindner das liberale Bekenntnis zur EU. „Wir wollen Europa, aber Europa muss seine strukturellen Probleme lösen“, unterstrich er. Europa müsse marktwirtschaftlicher, demokratischer und bürgernäher werden, so Lindner. Die Union könne nicht auf Dauer andere Staaten unter Rettungsschirme nehmen.
„Es können nicht nationale Regierungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen, die unseren Alltag berühren. Bei den großen Fragen, Energie, Datenschutz, gerne mehr aus Brüssel; da erwehren wir uns ja etwa auch der Ausspioniererei über den Atlantik. Aber im Alltag brauchen wir weniger Europa.“ Den „nationalökonomischen Bauernfängern und Eurohassern von der AfD“ erteilte er eine klare Absage. Diesen hinterherzulaufen würde der FDP ihre wirtschaftspolitische Kompetenz kosten, aber auch ihre Seele, so Lindner.
Neuanfang gemeinsam gestalten
Der liberale Parteichef zeigte sich den Fehlern der Vergangenheit bewusst und für den Neustart bereit. „Der 22. September war eine Zäsur der Partei, aber die Partei der Eigenverantwortung hat sich selbst ihrer Niederlage gestellt“, erklärte Lindner. „Und darum dürfen wir sagen, selbstkritisch wie wir sind, dass wir in den letzten vier Jahren in Regierungsverantwortung viel erreicht haben – in den Bereichen Arbeit, Staatsfinanzen und auch für Europa.“ Er warnte, wenn die Große Koalition die „Umverteilungs- und Bürokratiemaschine anwirft“, dann werde die links-grüne Opposition im Bundestag nur nach mehr verlangen. Es zeige sich: „Die FDP wird mehr denn je gebraucht!“
Die FDP müsse entschlossen und einig vorgehen, forderte Lindner: „Alte Rechnungen, taktische Spielchen und persönliche Eitelkeiten bedeuten jetzt nichts mehr. Zukünftig muss gelten: Wer einen von uns angreift, bekommt es mit der ganzen FDP zu tun.“ Die Aussprache beim Parteitag zeige deutlich: „Die Trauerarbeit ist vorbei, nun bauen wir die FDP vom Fundament her neu auf“, so Lindner. Die Liberalen müssten raus zu den Menschen gehen und Gesicht zeigen. Der FDP-Chef betonte: „Wir sind die Partei der Bürgerrechte und der Bürgerlichkeit. Für uns steht der Mensch, seine Privatsphäre und Eigentum im Mittelpunkt. Für die FDP ist immer der Mensch systemrelevant, keine Bank und kein Unternehmen. Dies ist das Haftungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft.“
Bundesparteitag bringt neue Führung
Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin hatte Lindner am Samstag 79 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Vorschlag zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Wolfgang Kubicki, wurde von den Delegierten mit 89,87 Prozent der Stimmen angenommen. Uwe Barth erhielt 87,33 Prozent der Stimmen für den zweiten Stellvertreterposten. Die dritte Stellvertreterin ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin in Düsseldorf und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, die 71,65 Prozent der Stimmen erhielt.
Zur Generalsekretärin wurde Nicola Beer mit 84,33 Prozent der Stimmen gewählt. Der ehemalige Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms ließ sich noch einmal zum Nachfolger von Otto Fricke mit 88,64 Prozent der Stimmen wählen. Er witzelte: „Eigentlich war ich vorbereitet, in den Ruhestand zu gehen.“ Er sei zuversichtlich: Die Parteifinanzen seien in den nächsten vier Jahren in stabilen Verhältnissen.
Beisitzer im Präsidium wurden Michael Theurer (1. Beisitzer, 77,89 Prozent der Stimmern), Volker Wissing (2. Beisitzer, 53,38 Prozent der Stimmen), und Katja Suding (3. Beisitzerin, 79,79 Prozent der Stimmen).