FDPNahost-Konflikt Neue Friedens-Dynamik nach Kräften unterstützen
Entwicklungsminister Niebel: Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser verbessert auch Friedensvoraussetzungen09.07.2013„2013 könnte Schlüsseljahr für Belebung des Nahostfriedens sein.“ Niebel wirbt deshalb in Israel und Palästina für die US-Friedensinitiative.
"Mit unserer Entwicklungsarbeit schaffen wir Perspektiven und Entwicklungschancen für alle."
US-Außenminister John Kerry engagiert sich seit Monaten intensiv, Israelis und Palästinenser an einen Verhandlungstisch zu bringen. Die Chancen hierfür stehen derzeit laut Angaben des Chefdiplomaten aus den Vereinigten Staaten recht gut. Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung, bei der ein in Frieden mit Israel lebender souveräner Palästinenserstaat entstehen soll.
Schützenhilfe will hierbei auch Entwicklungsminister Dirk Niebel leisten. „Bei meiner Reise möchte ich erneut bei meinen Gesprächspartnern dafür werben, die Chance für einen nachhaltigen Friedensprozess zu ergreifen“, erklärte er vor seiner Abreise. Vor Ort in Jerusalem fügte er hinzu: „Die neue Dynamik bei der Wiederbelegung des Nahost-Friedensprozesses darf nicht ohne Wirkung verhallen, denn es könnte die letzte Chance für eine lange Zeit gewesen sein.“
Entwicklungszusammenarbeit, meint Niebel, habe das Potenzial, den Frieden in Nahost voranzubringen. „Mit unserer Entwicklungsarbeit schaffen wir Perspektiven und Entwicklungschancen für alle.“ Niebel reist gemeinsam mit seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) und führt in den kommenden Tagen Gespräche mit führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Deutsch-palästinensische Zusammenarbeit will langfristig wirken
Deutsch-palästinensisches Entwicklungsprojekt: Niebel fordert von Israels Regierung Bestandsschutz für international geförderte Vorhaben
„Es ist unser Anliegen, gleiche Entwicklungschancen für alle Palästinenser zu schaffen. Und das bedeutet, dass wir auch in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlands, die weiterhin unter israelischer Militär- und Zivilverwaltung stehen, Chancen schaffen und Zukunft entwickeln wollen“, erklärte der liberale Minister. Die Menschen in den C-Gebieten brauchen transparente Planungsverfahren, Zugang zu sauberem Wasser und zu Bildung. Als führender Geber im Wassersektor leiste Deutschland hier einen wichtigen Beitrag. In Ramadeen südlich von Hebron legte Niebel am Sonntag den Grundstein für eine neue Schule im Beduinendorf Wadi al Sultan, an der sich Deutschland mit 680.000 Euro beteiligt.
Darüber hinaus besichtigte der FDP-Politiker verschiedene Vorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit im Westjordanland. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und die weitere Stärkung der palästinensischen Institutionen stellten wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts dar. "Ganz unabhängig davon, wie ein möglicher palästinensischer Staat in der Zukunft aussehen könnte, erwarten die Menschen immer zuallererst funktionale kommunale Strukturen. Dies ist für uns deswegen ein wichtiges Element des Staatsaufbaus", so Niebel.
Gegenüber dem israelischen Außenminister kritisierte Niebel, dass auch Projekte mit deutscher Förderung auf Anordnung der Militärverwaltung von der Stillegung bedroht sind. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Vereinbarungen des vergangenen Jahres gelten und der Bestandsschutz für die bereits begonnen Projekte gilt", so der Minister vor dem Gespräch. Im Fall der Schule in Wadi al Sultan war die Genehmigung innerhalb weniger Wochen erfolgt - ein "positives Beispiel", sagt Niebel. Dagegen sollen mit EU-Förderung gebaute Solaranlagen bei Susiya abgerissen werden.
Die Jugend von heute bestimmt den Frieden von morgen
Grundsteinlegung einer Schule in Wadi al Sultan: "Ein positives Beispiel für die Entwicklung der C-Gebiete"
Vor seiner Abreise besuchte Niebel das Sommerprojekt "Arava Valley of Peace" einer internationalen Schule in Hakfar Hayarok, das die Begegnung und den Austausch zwischen arabischen und israelischen Jugendlichen ermöglicht. "Die Jugend von heute wird über den Frieden von morgen bestimmen", sagte Niebel. "Der direkte Austausch schafft Verständnis und baut Vorurteile ab." Nach seiner Rückkehr ist der Minister nach Luxemburg weitergereist, um an einer Festveranstaltung der Europäischen Investititionsbank teilzunehmen, die ihr 50-jähriges Engagement in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit feiert.
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Entwicklungszusammenarbeit, meint Niebel, habe das Potenzial, den Frieden in Nahost voranzubringen. „Mit unserer Entwicklungsarbeit schaffen wir Perspektiven und Entwicklungschancen für alle.“ Niebel reist gemeinsam mit seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) und führt in den kommenden Tagen Gespräche mit führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde.
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