12.07.2016Der Datenaustausch zwischen Europa und den USA hat einen neuen Rechtsrahmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte: "Dass das vom EuGH zerpflückte Safe-Harbour-Abkommen in dem ‚Privacy Shield‘ jetzt einen Nachfolger hat, sollte zunächst eine gute Nachricht sein. Allerdings ist die nun vertraglich festgesetzte Bestimmung, dass die Vereinigten Staaten weiterhin massenhaft Daten von EU-Bürgern sammeln dürfen, sofern die ‚nationale Sicherheit‘ der USA bedroht ist, eine Einfallstür für amerikanische Schnüffelpraktiken."
Kubicki stellte klar, dass auch der neu einzurichtende Ombudsmann nicht weiterhelfe. Er konstatierte: "Wenn den meisten Bürgern überhaupt nicht klar ist, dass ihre Daten durchleuchtet wurden, können sie sich auch nicht hierüber beschweren."
Es werde sich zeigen, ob dieses Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben werde, gab der Freidemokrat zu bedenken. "Derzeit ist davon auszugehen, dass 'Privacy Shield' ein ähnliches Schicksal ereilen wird wie dessen Vorgänger."
Neue Einfallstür für amerikanische Schnüffelei
Der Datenaustausch zwischen Europa und den USA hat einen neuen Rechtsrahmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte: "Dass das vom EuGH zerpflückte Safe-Harbour-Abkommen in dem ‚Privacy Shield‘ jetzt einen Nachfolger hat, sollte zunächst eine gute Nachricht sein. Allerdings ist die nun vertraglich festgesetzte Bestimmung, dass die Vereinigten Staaten weiterhin massenhaft Daten von EU-Bürgern sammeln dürfen, sofern die ‚nationale Sicherheit‘ der USA bedroht ist, eine Einfallstür für amerikanische Schnüffelpraktiken."
Kubicki stellte klar, dass auch der neu einzurichtende Ombudsmann nicht weiterhelfe. Er konstatierte: "Wenn den meisten Bürgern überhaupt nicht klar ist, dass ihre Daten durchleuchtet wurden, können sie sich auch nicht hierüber beschweren."
Es werde sich zeigen, ob dieses Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben werde, gab der Freidemokrat zu bedenken. "Derzeit ist davon auszugehen, dass 'Privacy Shield' ein ähnliches Schicksal ereilen wird wie dessen Vorgänger."