15.08.2013Jetzt rächt sich, dass die SPD die Spionageaffäre zum Wahlkampfthema gemacht hat.
Nach dem das Abkommen von 2002 über den Datenaustausch zwischen BND und NSA bekannt geworden ist, steht für FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Frage im Raum, ob die SPD die Bürger bewusst an der Nase herumführe oder ob der verantwortliche Ex-Kanzleramtschef Steinmeier seinen Spitzenkandidaten schlicht nicht über den Vorgang informiert habe.
Klar sei aber, dass es den Sozialdemokraten von Anfang an um Empörung statt um Aufklärung gegangen sei, sagte Döring der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Es räche sich nun, dass sich die SPD im Wahlkampf an jeden Strohhalm geklammert habe, wo doch SPD-Fraktionschef Steinmeier wegen seiner damaligen Rolle nun selbst ins Zwielicht gerate, so der Generalsekretär.
Der SPD-Fraktionschef müsse nun vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) aussagen, forderte FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff, der die Liberalen als Obmann in dem Gremium vertritt. Dem "Tagesspiegel" sagte Wolff, Steinmeier habe seinerzeit die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten gelegt.
Döring: Steinmeier gerät wegen BND-Abkommen ins Zwielicht
Jetzt rächt sich, dass die SPD die Spionageaffäre zum Wahlkampfthema gemacht hat.
Nach dem das Abkommen von 2002 über den Datenaustausch zwischen BND und NSA bekannt geworden ist, steht für FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Frage im Raum, ob die SPD die Bürger bewusst an der Nase herumführe oder ob der verantwortliche Ex-Kanzleramtschef Steinmeier seinen Spitzenkandidaten schlicht nicht über den Vorgang informiert habe.
Klar sei aber, dass es den Sozialdemokraten von Anfang an um Empörung statt um Aufklärung gegangen sei, sagte Döring der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Es räche sich nun, dass sich die SPD im Wahlkampf an jeden Strohhalm geklammert habe, wo doch SPD-Fraktionschef Steinmeier wegen seiner damaligen Rolle nun selbst ins Zwielicht gerate, so der Generalsekretär.
Rösler fordert Aufklärung von Steinmeier
FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier angesichts der neuen Erkenntnisse auf, Klarheit über die Politik der damaligen rot-grünen Regierung in Sachen Geheimdienstkooperation zu schaffen. Das Verhalten der SPD "öffnet Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat", sagte Rösler der "dpa". "Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen ist und vereinbart wurde."
Der SPD-Fraktionschef müsse nun vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) aussagen, forderte FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff, der die Liberalen als Obmann in dem Gremium vertritt. Dem "Tagesspiegel" sagte Wolff, Steinmeier habe seinerzeit die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten gelegt.
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