08.10.2014Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, den Rentenbeitrag ab 2015 senken zu wollen, und inszeniert sich dabei als Wohltäterin. Angesichts der Enteignung der Beitragszahler zugunsten der schwarz-roten Wahlgeschenke ist dieser Versuch aus Sicht der FDP unpassend. "Nahles will sich dafür feiern lassen, dass sie den Menschen einen Teil ihrer eigenen Beiträge zurückgibt, wie es das Gesetz vorsieht. Das ist nicht nur dreist, sondern unverschämt", so FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Denn schon Anfang dieses Jahres hätte der Beitrag um 0,6 Prozent sinken müssen, da die Reserve der Rentenversicherung groß genug gewesen sei, unterstrich Beer. "Damit wäre ein fairer Lastenausgleich zwischen den Generationen sichergestellt gewesen. Stattdessen hat die Große Koalition Geld für die Anschubfinanzierung ihrer Wahlgeschenke gebraucht", erläuterte die FDP-Generalsekretärin. "Das war unverantwortlich und in höchstem Maße ungerecht."
Wegen der prall gefüllten Rentenkasse hätte der Beitragssatz schon Anfang 2014 nach dem Gesetz um 0,6 Prozent sinken müssen. Die Entlastung der Beitragszahler verhinderten Union und SPD durch eine Gesetzesänderung zugunsten der Mütterrente und der Rente mit 63. Das bekamen auch diejenigen, die schon in Rente sind, negativ zu spüren: Deren folgende Rentenerhöhung fiel um knapp 0,8 Prozentpunkte geringer aus.
Nahles versucht sich als Heilsbringerin
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, den Rentenbeitrag ab 2015 senken zu wollen, und inszeniert sich dabei als Wohltäterin. Angesichts der Enteignung der Beitragszahler zugunsten der schwarz-roten Wahlgeschenke ist dieser Versuch aus Sicht der FDP unpassend. "Nahles will sich dafür feiern lassen, dass sie den Menschen einen Teil ihrer eigenen Beiträge zurückgibt, wie es das Gesetz vorsieht. Das ist nicht nur dreist, sondern unverschämt", so FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Denn schon Anfang dieses Jahres hätte der Beitrag um 0,6 Prozent sinken müssen, da die Reserve der Rentenversicherung groß genug gewesen sei, unterstrich Beer. "Damit wäre ein fairer Lastenausgleich zwischen den Generationen sichergestellt gewesen. Stattdessen hat die Große Koalition Geld für die Anschubfinanzierung ihrer Wahlgeschenke gebraucht", erläuterte die FDP-Generalsekretärin. "Das war unverantwortlich und in höchstem Maße ungerecht."
Hintergrund
Wegen der prall gefüllten Rentenkasse hätte der Beitragssatz schon Anfang 2014 nach dem Gesetz um 0,6 Prozent sinken müssen. Die Entlastung der Beitragszahler verhinderten Union und SPD durch eine Gesetzesänderung zugunsten der Mütterrente und der Rente mit 63. Das bekamen auch diejenigen, die schon in Rente sind, negativ zu spüren: Deren folgende Rentenerhöhung fiel um knapp 0,8 Prozentpunkte geringer aus.