26.09.2015Experten sind sich einig: Die Reformen der Großen Koalition sind teuer, ordnungspolitisch zweifelhaft und mit langfristigen negativen Nebenwirkungen verbunden. Besonders schlimm sind die Vorhaben von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die am Donnerstag ihren Etat verteidigt hat. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer enthielt die Rede mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands keine gute Botschaft. "Mit ihrer schamlosen Geldverbrennungspolitik stellt Andrea Nahles das größte Haushaltsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger dar", geißelte Beer die SPD-Politikerin.
"Ob Mindestlohn, Mütterrente oder die Rente mit 63 – keiner der Beschlüsse der Bundesregierung ist vorwärtsgewandt. Dafür kosten sie Milliarden, die dringend für überfällige Investitionen benötigt würden.“ Das sagt Rolf Kroker vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meint: "Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales handelt weder sozial noch gerecht. Die sogenannte Rentenreform, die das Mädchen mit den Sterntalern ohne solide Gegenfinanzierung durchgesetzt hat, ist der Mühlstein am Hals der nachfolgenden Generationen."
Die Ausgaben in Milliardenhöhe belasten den Haushalt, doch da es sich nicht um Investitionen handelt, ist kein Ertrag zu erwarten. Beer konstatiert: "Müsste der Staat bilanzieren, so wie das jedes Unternehmen in Deutschland macht, dann müsste er dafür mehr als 850 Milliarden Euro in die Bilanz einstellen. Das ist mehr als das Vierfache von dem, was die eingegangenen Verpflichtungen aus der europäischen Staatsschuldenkrise Deutschland kosten können. Diese gewaltige Hypothek belastet die jungen Menschen in diesem Land über Jahrzehnte. In die Zukunft gerichtet ist das nicht."
Nahles' schamlose Geldverbrennungspolitik
Experten sind sich einig: Die Reformen der Großen Koalition sind teuer, ordnungspolitisch zweifelhaft und mit langfristigen negativen Nebenwirkungen verbunden. Besonders schlimm sind die Vorhaben von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die am Donnerstag ihren Etat verteidigt hat. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer enthielt die Rede mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands keine gute Botschaft. "Mit ihrer schamlosen Geldverbrennungspolitik stellt Andrea Nahles das größte Haushaltsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger dar", geißelte Beer die SPD-Politikerin.
"Ob Mindestlohn, Mütterrente oder die Rente mit 63 – keiner der Beschlüsse der Bundesregierung ist vorwärtsgewandt. Dafür kosten sie Milliarden, die dringend für überfällige Investitionen benötigt würden.“ Das sagt Rolf Kroker vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meint: "Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales handelt weder sozial noch gerecht. Die sogenannte Rentenreform, die das Mädchen mit den Sterntalern ohne solide Gegenfinanzierung durchgesetzt hat, ist der Mühlstein am Hals der nachfolgenden Generationen."
Diese Hypothek belastet die jungen Menschen
Die Ausgaben in Milliardenhöhe belasten den Haushalt, doch da es sich nicht um Investitionen handelt, ist kein Ertrag zu erwarten. Beer konstatiert: "Müsste der Staat bilanzieren, so wie das jedes Unternehmen in Deutschland macht, dann müsste er dafür mehr als 850 Milliarden Euro in die Bilanz einstellen. Das ist mehr als das Vierfache von dem, was die eingegangenen Verpflichtungen aus der europäischen Staatsschuldenkrise Deutschland kosten können. Diese gewaltige Hypothek belastet die jungen Menschen in diesem Land über Jahrzehnte. In die Zukunft gerichtet ist das nicht."
Lesetipp:
In der neuen Ausgabe des "liberal" rechnet die Redaktion im Schwerpunkt „VS – Verschwendungssache“ nach, was die teuerste Frau der Republik, Andrea Nahles, und ihre Kollegen dem Steuerzahler und künftigen Generationen aufbürden.