30.05.2015Wer Paternoster fahren will, soll vorher einen Kurs machen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt die falschen Prioritäten und verliert sich im bürokratischen Klein-Klein, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Er bezieht sich auf die geplante Änderung der Betriebssicherheitsverordnung, die Paternosteraufzüge nur für Beschäftigte zulassen will, die zuvor von ihrem Arbeitgeber in die Nutzung eingewiesen wurden.
Die Große Koalition reguliert alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Das Bürokratiemonster der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die unsinnigen Vorschriften der Arbeitsschutzverordnungs-Novelle oder der Paternoster-Führerschein: Die Freien Demokraten kritisieren die Überregulierung durch Schwarz-Rot und warnen vor den Wachstumshemmnissen, die dadurch entstehen.
Nahles‘ grenzenlose Regulierungswut
Wer Paternoster fahren will, soll vorher einen Kurs machen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt die falschen Prioritäten und verliert sich im bürokratischen Klein-Klein, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Er bezieht sich auf die geplante Änderung der Betriebssicherheitsverordnung, die Paternosteraufzüge nur für Beschäftigte zulassen will, die zuvor von ihrem Arbeitgeber in die Nutzung eingewiesen wurden.
„Nahles` Regulierungswut macht nicht einmal vor historischen Aufzügen halt“, monierte Lindner gegenüber der "dpa". Der historische Paternoster im Münchner Polizeipräsidium müsste dann für den Besucherverkehr gesperrt werden. „Statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, verliert sich die Arbeitsministerin im Klein-Klein. Darüber kann man sich nur wundern.“
Hintergrund
Die Große Koalition reguliert alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Das Bürokratiemonster der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die unsinnigen Vorschriften der Arbeitsschutzverordnungs-Novelle oder der Paternoster-Führerschein: Die Freien Demokraten kritisieren die Überregulierung durch Schwarz-Rot und warnen vor den Wachstumshemmnissen, die dadurch entstehen.