19.07.2013Die Liberalen haben eine Muster-Anfrage vorbereitet, die Sie als Kommunalpolitiker an Ihre örtliche Verwaltung richten können. Dadurch erfahren Sie, wie viele Einwohner direkt von den grünen Steuerplänen betroffen wären.
Anfrage an die Verwaltung/den Kämmerer/Bürgermeister/Oberbürgermeister der (Name der Kommune)
Die Grünen haben für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen im Herbst 2013 verschiedene Steuererhöhungen vorgesehen. Sie wollen die Mittelschicht zusätzlich um rund 40 Milliarden Euro belasten. Vor allem die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % in Kombination mit einer zusätzlichen Vermögensabgabe sowie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und deren Ausweitung auf die Freien Berufe würde besonders die mittelständische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe in den Kommunen treffen.
Für uns Liberale ist klar: Die steuerpolitischen Forderungen der Grünen sind ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit und bedrohen die Leistungsbereitschaft und Aufstiegschancen in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie verhindern Investitionen, schwächen die Kaufkraft, gefährden Arbeitsplätze und hemmen damit das Wachstum. Dies trifft auch die Kommunen. Sie schöpfen einen Großteil ihrer Einnahmen aus der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmen und aus dem Einkommen deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir Liberalen wollen durch Entlastungen die Mitte stärken und vor allem die Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Vor diesem Hintergrund stellen sich uns die folgenden Fragen und wir bitten um deren Beantwortung:
Musteranfrage für die Ratsfraktionen zu den steuerpolitischen Forderungen von „Bündnis 90/ Die Grünen“
Die Liberalen haben eine Muster-Anfrage vorbereitet, die Sie als Kommunalpolitiker an Ihre örtliche Verwaltung richten können. Dadurch erfahren Sie, wie viele Einwohner direkt von den grünen Steuerplänen betroffen wären.
Anfrage an die Verwaltung/den Kämmerer/Bürgermeister/Oberbürgermeister der (Name der Kommune)
Die Grünen haben für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen im Herbst 2013 verschiedene Steuererhöhungen vorgesehen. Sie wollen die Mittelschicht zusätzlich um rund 40 Milliarden Euro belasten. Vor allem die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % in Kombination mit einer zusätzlichen Vermögensabgabe sowie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und deren Ausweitung auf die Freien Berufe würde besonders die mittelständische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe in den Kommunen treffen.
Für uns Liberale ist klar: Die steuerpolitischen Forderungen der Grünen sind ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit und bedrohen die Leistungsbereitschaft und Aufstiegschancen in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie verhindern Investitionen, schwächen die Kaufkraft, gefährden Arbeitsplätze und hemmen damit das Wachstum. Dies trifft auch die Kommunen. Sie schöpfen einen Großteil ihrer Einnahmen aus der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmen und aus dem Einkommen deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir Liberalen wollen durch Entlastungen die Mitte stärken und vor allem die Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Vor diesem Hintergrund stellen sich uns die folgenden Fragen und wir bitten um deren Beantwortung:
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Vorsitzender der FDP-Fraktion in (Name der Kommune)
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