FDP|
19.07.2013 - 14:45Musteranfrage für die Ratsfraktionen zu den steuerpolitischen Forderungen von „Bündnis 90/ Die Grünen“
Die Liberalen haben eine Muster-Anfrage vorbereitet, die Sie als Kommunalpolitiker an Ihre örtliche Verwaltung richten können. Dadurch erfahren Sie, wie viele Einwohner direkt von den grünen Steuerplänen betroffen wären.
Anfrage an die Verwaltung/den Kämmerer/Bürgermeister/Oberbürgermeister der (Name der Kommune)
Die Grünen haben für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen im Herbst 2013 verschiedene Steuererhöhungen vorgesehen. Sie wollen die Mittelschicht zusätzlich um rund 40 Milliarden Euro belasten. Vor allem die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % in Kombination mit einer zusätzlichen Vermögensabgabe sowie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und deren Ausweitung auf die Freien Berufe würde besonders die mittelständische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe in den Kommunen treffen.
Für uns Liberale ist klar: Die steuerpolitischen Forderungen der Grünen sind ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit und bedrohen die Leistungsbereitschaft und Aufstiegschancen in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie verhindern Investitionen, schwächen die Kaufkraft, gefährden Arbeitsplätze und hemmen damit das Wachstum. Dies trifft auch die Kommunen. Sie schöpfen einen Großteil ihrer Einnahmen aus der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmen und aus dem Einkommen deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir Liberalen wollen durch Entlastungen die Mitte stärken und vor allem die Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Vor diesem Hintergrund stellen sich uns die folgenden Fragen und wir bitten um deren Beantwortung:
- Wie viele Einzelunternehmer und Personengesellschaften mit gewerblichen Einkünften erzielen jährlich ein Einkommen von über 60.000 Euro und wären daher von einer Erhöhung der Einkommensteuer betroffen?
- Wie viele Freiberufler sind derzeit in [Name der Kommune] tätig?
- Wie viele Mitarbeiter werden derzeit von den in den Antworten auf Frage 1 und Frage 2 genannten Einzelunternehmer, Personengesellschaften und Freiberuflern jeweils beschäftigt, und wie hoch ist das Anteil an der gesamten Zahl aller Arbeitsplätze?
- Wie viele Ehepaare leben in [Name der Kommune], und wie viele von diesen werden steuerlich gemeinsam veranlagt (Ehegattensplitting)?
- Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen von berufstätigen Einwohnern in [Name der Kommune], und wie viele verdienen mehr als 45.900 Euro bzw. 60.000 Euro oder (bei Ehepaaren) mehr als 120.000 Euro?
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Vorsitzender der FDP-Fraktion in (Name der Kommune)
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Musteranfrage für die Ratsfraktionen zu den steuerpolitischen Forderungen von „Bündnis 90/ Die Grünen“
Die Liberalen haben eine Muster-Anfrage vorbereitet, die Sie als Kommunalpolitiker an Ihre örtliche Verwaltung richten können. Dadurch erfahren Sie, wie viele Einwohner direkt von den grünen Steuerplänen betroffen wären.
Anfrage an die Verwaltung/den Kämmerer/Bürgermeister/Oberbürgermeister der (Name der Kommune)
Die Grünen haben für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen im Herbst 2013 verschiedene Steuererhöhungen vorgesehen. Sie wollen die Mittelschicht zusätzlich um rund 40 Milliarden Euro belasten. Vor allem die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % in Kombination mit einer zusätzlichen Vermögensabgabe sowie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und deren Ausweitung auf die Freien Berufe würde besonders die mittelständische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe in den Kommunen treffen.
Für uns Liberale ist klar: Die steuerpolitischen Forderungen der Grünen sind ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit und bedrohen die Leistungsbereitschaft und Aufstiegschancen in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie verhindern Investitionen, schwächen die Kaufkraft, gefährden Arbeitsplätze und hemmen damit das Wachstum. Dies trifft auch die Kommunen. Sie schöpfen einen Großteil ihrer Einnahmen aus der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmen und aus dem Einkommen deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir Liberalen wollen durch Entlastungen die Mitte stärken und vor allem die Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Vor diesem Hintergrund stellen sich uns die folgenden Fragen und wir bitten um deren Beantwortung:
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Vorsitzender der FDP-Fraktion in (Name der Kommune)
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