MÜLLER-SÖNKSEN: Neuer Name für alte GEZ-Gebühr ist purer Etikettenschwindel

BERLIN. Zur Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ersetzen zu wollen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:

Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist mutlos und kurzsichtig, weil die alte ungeliebte GEZ-Gebühr unter neuem Etikett erhalten bleibt. Statt der Schnüffelei in den privaten Haushalten endlich ein Ende zu bereiten, wird nun sogar ermittelt, wer mit wem Tisch und Bett teilt. Das ist purer Etikettenschwindel.
Anstatt ARD und ZDF zum Sparen anzuhalten, überreichen die Ministerpräsidenten ein Wunschgeschenk. Das bisher schon sehr einträgliche System GEZ wird durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe erweitert und beschert ARD und ZDF einen neuen Geldsegen.
Eine auf die Anzahl der Mitarbeiter bezogene Betriebsstättenabgabe konterkariert die Bemühungen der Bundesregierung, Arbeitsplatzkosten niedrig zu halten. Ich halte sie für verfassungsrechtlich bedenklich.
Das FDP-Modell der Medienabgabe knüpft hingegen einfach und gerecht an jeder einkommenssteuerpflichtigen Person an. Die Medienabgabe ist niedriger als die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und kommt ohne das Bürokratiemonster GEZ aus.487-muellersoenksen-gez_0.pdf