MÜLLER-SÖNKSEN: Der Kritik des Europarats an Hamburger Haftanstalten müssen unverzüglich Taten folgen
BERLIN. Zur Kritik des Anti-Folter-Komitees des Europarats an dem in Hamburg praktizierten Vollzug in Abschiebehaftanstalten erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Menschenrechtsausschuss, Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Nach der heute bekannt gewordenen Kritik des Anti-Folter-Komitees des Europarats an der von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch praktizierten Vollzugspolitik in Abschiebehaftanstalten müssen jetzt umgehend Taten folgen. Mit den erst kürzlich aufgekommenen Vorwürfen über Nacktfesselungen in Hamburger Haftanstalten hat die Kritik an den von Roger Kusch zu verantwortenden Haftbedingungen nunmehr eine neue Qualität erreicht. Bei den erhobenen Vorwürfen muss für lückenlose Aufklärung gesorgt werden. Die offensichtlich bestehenden Missstände müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Denn es kann nicht länger hingenommen werden, dass sich Hamburg in Fragen der Rechtsstaatlichkeit offensichtlich erhebliche Grauzonen leistet. Sollte hier nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen werden, werde ich als Obmann diese Zustände auch im Menschenrechtsausschuss im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung setzen lassen.
Die Kritik des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) des Europarats beruht auf einem Überprüfungsbesuch, den das Komitee im November/Dezember 2005 in Hamburg vorgenommen hat. Dabei wurden unter anderem der Bereich Abschiebehaft der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel sowie der Untersuchungshaftanstalt besucht und untersucht.
Susanne Bühler
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