19.04.2017Rund einen Monat nach Regierungsantritt hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin ein 100-Tage-Sofortprogramm beschlossen. Zeit für eine Bilanz. Aus Sicht der Freien Demokraten fällt die vernichtend aus: "Mit jedem Tag wird zugleich die vorherrschende Missgunst der Koalitionäre zueinander immer deutlicher – zumindest für den Bund rät Michael Müller schon einmal vom rot-rot-grünen Himmelfahrts-Modell ab", moniert FDP-Fraktionschef Sebastain Czaja.
"Auch mit 32 Tagen Verspätung bleibt Michael Müllers 100-Tage-Programm nur eine Ideenskizze der Banalitäten", ätzt der Freidemokrat. Den Herausforderungen einer wachsende Millionen-Metropole begegne Rot-Rot-Grün lieber zuerst mit "Tierschutzbeauftragten, Moskau-Besuchen oder Postkarten-Kampagnen", statt zukunftsweisenden Schritten für ein funktionierende Großstadt, geißelte er die bisherigen Maßnahmen. "Erst einmal starten und gucken, wie weit man kommt, ist eine fahrlässige Strategie auf Kosten der Steuerzahler."
Die Freien Demokraten hätten andere Prioritäten gesetzt: "Während Schulen und Kitas um die Wette bröckeln, hätte man längst einen landeseigenen Schulbau-Betrieb gründen können. Anstatt Berlin für die eigenen Wähler mit Radwegen durchzupflastern, hätte die Hauptstadt endlich ein Managementkonzept für alle Verkehrsteilnehmer gebraucht."
Auch die Digitalisierung der Polizei lasse zu wünschen übrig. Zugleich fördere der Senat "lieber die Hausbesetzer und spielt mit Enteignungsgedanken, während Baulücken und Neubauinitiativen unangetastet" bleiben. Die überfällige Modernisierung der Verwaltung verliere sich stattdessen "im Klein-Klein der Koalitionseitelkeiten", so Czaja.
Müller-Programm: Ideenskizze der Banalitäten
Rund einen Monat nach Regierungsantritt hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin ein 100-Tage-Sofortprogramm beschlossen. Zeit für eine Bilanz. Aus Sicht der Freien Demokraten fällt die vernichtend aus: "Mit jedem Tag wird zugleich die vorherrschende Missgunst der Koalitionäre zueinander immer deutlicher – zumindest für den Bund rät Michael Müller schon einmal vom rot-rot-grünen Himmelfahrts-Modell ab", moniert FDP-Fraktionschef Sebastain Czaja.
"Auch mit 32 Tagen Verspätung bleibt Michael Müllers 100-Tage-Programm nur eine Ideenskizze der Banalitäten", ätzt der Freidemokrat. Den Herausforderungen einer wachsende Millionen-Metropole begegne Rot-Rot-Grün lieber zuerst mit "Tierschutzbeauftragten, Moskau-Besuchen oder Postkarten-Kampagnen", statt zukunftsweisenden Schritten für ein funktionierende Großstadt, geißelte er die bisherigen Maßnahmen. "Erst einmal starten und gucken, wie weit man kommt, ist eine fahrlässige Strategie auf Kosten der Steuerzahler."
Die Freien Demokraten hätten andere Prioritäten gesetzt: "Während Schulen und Kitas um die Wette bröckeln, hätte man längst einen landeseigenen Schulbau-Betrieb gründen können. Anstatt Berlin für die eigenen Wähler mit Radwegen durchzupflastern, hätte die Hauptstadt endlich ein Managementkonzept für alle Verkehrsteilnehmer gebraucht."
Auch die Digitalisierung der Polizei lasse zu wünschen übrig. Zugleich fördere der Senat "lieber die Hausbesetzer und spielt mit Enteignungsgedanken, während Baulücken und Neubauinitiativen unangetastet" bleiben. Die überfällige Modernisierung der Verwaltung verliere sich stattdessen "im Klein-Klein der Koalitionseitelkeiten", so Czaja.