MOLITOR: System der Überprüfung funktioniert – Neue Mechanismen verhindern Verstöße bei der Organvergabe

​MOLITOR: System der Überprüfung funktioniert – Neue Mechanismen verhindern Verstöße bei der Organvergabe

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Die in den vergangenen Monaten vereinbarten Überwachungs-mechanismen greifen. Dass zeigen die im Prüfbericht der Bundesärztekammer aufgeführten Ergebnisse. Dass wir jetzt Klarheit über das Ausmaß der Manipulationen bei der Organvergabe haben, ist die Folge unserer richtigen Politik. Während vor allem die Grünen und die Linken stets an der Selbstverwaltung der Ärzte und der Ärztekammer gezweifelt haben, hat die FDP-Bundestagsfraktion darauf gesetzt, dass die Ärzte als Experten in der eigenen Sache Fehlverhalten aufdecken. Entgegen den Forderungen der Opposition nach Gründung einer neuen zentralisierten und ungeschulten Staatsaufsicht, ist eben doch die Kontrolle durch Fachexperten die richtige Lösung.

Es gilt nun, die aufgedeckten Missstände und Verstöße komplett aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen. Die Spendebreitschaft wird nur dann wieder steigen, wenn das Vertrauen der Menschen in die Ärzteschaft wieder hergestellt ist. In einem parteiübergreifenden Konsens hat der Gesetzgeber alles getan, um Missbrauch und Betrug in Zukunft zu verhindern: Wir haben durchgesetzt, dass die Manipulation von Patientendaten künftig strafbar ist und mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann. Auch in der Organisation der Organvergabe wird die neue Gesetzeslage zu mehr Transparenz führen. Das Mehraugenprinzip bei der Organvergabe wird zukünftig Manipulationen verhindern. Die mittlerweile bestehende Gesetzeslage hat nichts mehr mit dem Zustand von vor einem Jahr zu tun. In diesem Sinne gilt es jetzt, die Fälle aus der Vergangenheit abzuarbeiten und dann mit dem neuen System der Organvergabe zum Wohle schwerstkranker Menschen erfolgreich zu arbeiten.