MOLITOR: Geltende Regeln der EURO-Rettungsprogramme müssen auch bei Zypern konsequent eingehalten werden
BERLIN. Zu den Verhandlungen über eine mögliche Zypern-Hilfe erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Gabriele MOLITOR:
Am Wochenende haben sich die Mitglieder der Eurogruppe und Vertreter der zyprischen Regierung auf die Eckpunkte einer möglichen Finanzhilfe für Zypern geeinigt. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt dabei die Beteiligung der Eigentümer und anderer Gläubiger der Banken an dem geplanten Programm für Zypern. Für Kleinsparer sollte dabei eine verträgliche Lösung gefunden werden. Entscheidend für die Bewertung des Programms ist allerdings nach wie vor der Bericht der Mitglieder der Troika über die Systemrelevanz der zyprischen Banken für den Euroraum. Vor einer Entscheidung im Bundestag muss dargelegt werden, welche möglichen Folgen eine Pleite zyprischer Banken und die Zahlungsunfähigkeit des Landes tatsächlich für die Eurozone und die Europäische Union hätte.
Klar ist aber bereits jetzt, dass die Verhandlungen der letzten Wochen Fortschritte gebracht haben. So ist die Ankündigung Zyperns, den Körperschaftsteuersatz von 10 auf 12,5 % zu erhöhen, Staatsbetriebe zu privatisieren und einen Teil seiner Schulden durch Transfer von Staatsvermögen zu tilgen, dem Druck der Europartner geschuldet. Hinzu kommt, dass das mögliche Finanzierungsprogramm weitreichende Auflagen zur Bekämpfung von Geldwäsche vorsieht. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist diese Auflage entscheidend, um in Zukunft Schwarzgeld auf zyprischen Konten zu verhindern. Ohne diese Veränderungen wäre ein Programm zur Unterstützung Zyperns nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In diesem Sinne muss nun auch der zyprische Bankensektor auf EU-Durchschnitt verkleinert werden. Dies geschieht durch die Reduzierung des internationalen Geschäfts und durch den Verkauf des griechischen Geschäfts der zyprischen Banken. Ohne diese Schritte wäre die Solvenz des zyprischen Staates dauerhaft bedroht.
Die Verhandlungen des Wochenendes haben auch gezeigt, dass die Europapolitik der Regierungskoalition der richtige Weg ist. Konsolidierung, Strukturreformen und zielgerichtete Investitionen führen am Ende zum Ziel. Dass die Konsolidierung des zyprischen Staatshaushaltes zu einer der wesentlichen Auflagen des Programms gemacht wird, ist richtig und ohne Alternative. Dies wird auch dadurch deutlich, dass der Internationale Währungsfonds seine Beteiligung an dem Programm angekündigt hat. Durch die genannten Voraussetzungen wird der Finanzbedarf für Zypern auf 10 Mrd. € begrenzt.