MOLITOR: Euro-Politik der Koalition orientiert sich an Fakten und nicht an Wahlkampfzeiten
BERLIN. Zu den Unterstellungen von Altkanzler Gerhard Schröder, dass die Koalition in der Euro-Politik nicht die Wahrheit sagen würde und dass ein drittes Griechenlandpaket unvermeidlich sei, erklärt die Obfrau im EU-Ausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder, dass die Koalition in der Euro-Politik vertuschen und verschleiern würde, entbehren jeder Grundlage. Seit Beginn der erfolgreichen Euro-Politik der christlich-liberalen Koalition ist Transparenz oberstes Gebot. Es ist unserem Drängen und Nachhaken zu verdanken, dass die jahrelang verschleppten Probleme Griechenlands und anderer Länder ans Licht gekommen sind und jetzt Reformen angepackt werden. Im Gegensatz zu Herrn Schröder haben wir uns dabei nicht durch Manipulationen von Statistiken in der Euro- und Schulden-Frage blenden lassen. Welche Folgen die von Schröder und Rot-Grün betriebene Politik bei der Aufnahme von Griechenland in den Euro-Raum hatte, sehen wir jetzt.
Das nun angezettelte Manöver gegen die Euro-Politik der christlich-liberalen Koalition hat wohl seinen tieferen Grund in den mageren Umfragewerten der SPD. Schlimm ist jedoch, dass die SPD die Ängste der Menschen bei dieser Frage für sich nutzen will. Das ist weder dem Ernst der Lage angemessen, noch entspricht es ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten im Parlament. Dabei blieb das Kernstück einer sozialdemokratischen Euro-Politik erstaunlicherweise unerwähnt: So scheinen die von der SPD geforderten Eurobonds und der damit verbundene Blankoscheck der deutschen Steuerzahler für die Schulden anderer Staaten nicht in das Schrödersche Konzept von Transparenz und Offenheit zu passen. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen wird sich auch weiterhin für die Belange der deutschen Steuerzahler einsetzen, weitere Reformen in den Krisenländern anmahnen und gegen Eurobonds sowie eine gesamtschuldnerische Haftung eintreten.