Modernes Familienbild durch volle Gleichstellung

FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte vor Medienvertretern in Berlin, dass das Ziel der Liberalen die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sei. In den vergangenen vier Jahren sei dies bereits in vielen Bereichen gelungen. Angeglichen wurde unter anderem die Regelungen für Bafög, Erbschaftssteuer und das Beamtenrecht. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung im Steuerrecht, müssten Bundestag und Bundesrat schnell eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Ein weiterer Schritt sei die Gleichstellung bei Sukzessivadoptionen und Adoptionen, kündigte Döring an.

Der Diskriminierungsabbau sei ein zentrales Anliegen liberaler Politik. Wer Verantwortung füreinander übernehme, müsse auch mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet sein, forderte der Generalsekretär. "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität keine Rolle spielen", heißt es in dem Papier. Es liegt aus Sicht der FDP in der Verantwortung des Staates, die Rahmenbedingungen für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

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