FDPLandtagswahl 2016Mit der FDP ist weiter zu rechnen
Christian Lindner wertet die Wahlen als Meilenstein auf dem Weg in den Bundestag26.09.2016Die Freien Demokraten dürfen sich zu den Gewinnern der Wahlen in den drei wichtigen Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zählen. In der Bundespressekonferenz sprach FDP-Chef Christian Lindner über die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik: "Die FDP hat ihre parlamentarische Basis verbreitern können", freute sich Lindner insbesondere über das Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt bedauerte er, dass die FDP nur knapp den Wiedereinzug verpasst habe.
Christian Lindner hob hervor, dass die FDP in allen drei Ländern die "inhaltlichste politische Kampagne" geführt habe. Die Demoskopie am Wahlabend habe gezeigt, dass hierin auch die Wahlgründe für die FDP zu sehen seien. "Wirtschaftliche Vernunft und Bildung wurden als wichtigste Wahlgründe genannt", verwies der FDP-Chef auf die Analysen.
Für ihn ist das der Beleg dafür, dass die Menschen sich nicht ausschließlich für die Flüchtlingskrise interessieren würden. Sie hätten erkannt, dass die Bundesregierung nur den Krisen hinterherregiere. Die Erneuerung des Landes hingegen bleibe auf der Strecke. Die Regierung habe das Regieren weitestgehend eingestellt.
Bundesregierung hat ein Misstrauensvotum erhalten
Die Erfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) drückten die gute Stimmung. Lindner sagte in einer ersten Reaktion am Wahlabend: "Das ist ein Abend von gemischten Gefühlen." Vor allem an die Adresse der Union fügte er hinzu, die Liberalen könnten stolz darauf sein, den Erfolg aus einer Position der Mitte erreicht zu haben, und nicht in Versuchung geraten zu sein, "Ränder zu bedienen". Die Bundesregierung müsse umgehend Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen. Sie habe am Sonntag ein Misstrauensvotum erhalten. Auch die regierenden Ministerpräsidenten seien keine Wahlgewinner, sie hätten ihre Mehrheiten verloren.
Landesverbände sind frei, zu entscheiden
Mit Blick auf die schwierige Koalitionsbildung in den Bundesländern betonte er, das sei nicht der Tag der Entscheidungen. Er wolle den Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz freie Hand bei einer möglichen Regierungsbildung lassen. "Ich habe als Bundesvorsitzender keine Präferenz zu haben, da sind unsere Landesverbände frei, zu entscheiden", so Lindner. Wichtig seien ihm liberale Inhalte, es gehe nicht um Dienstwagen, betonte der FDP-Chef. Vor diesem Hintergrund stehe die FDP sowohl in Stuttgart als auch in Mainz "für alle möglichen Gespräche unter demokratischen Parteien zur Verfügung".
Wir wollen den Politikwechsel
Der Parteichef zeigte sich aber skeptisch, ob ein Zusammengehen mit den baden-württembergischen Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zustande kommt. "Herr Kretschmann hat einen Politikwechsel ausgeschlossen. Den wollen wir." Daher sei "nach den Gesetzen der Logik" ein Bündnis kaum möglich. Dass Kretschmann als Wahlsieger möglicherweise keine eigene Mehrheit organisieren könne, sei in einer Demokratie eben möglich. Der Grüne habe "keine Mehrheit im Parlament. Wie soll man das anders nennen als abgewählt?"
FDP-Spitzenkandidat Ulrich Rülke betonte am Montag in Berlin ebenfalls, dass die FDP einen Politikwechsel wolle. Man werde sich Gesprächen mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht verweigern, aber für eine Fortführung grün-roter Politik stünde er nicht zur Verfügung. Er nannte vier Punkte, die für ihn zu einem Politikwechsel gehörten: Ende der Privilegierung der Gemeinschaftsschule, Aus für die Bildungszeit und das Tariftreuegesetz und eine Deregulierung der Landesbauordnung.
Untergehakt in den Wahlkampf
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hob am Montag am Rande der FDP-Gremiensitzungen die Geschlossenheit der Gesamtpartei hervor. Die Freien Demokraten seien "untergehakt gemeinsam in die Wahlkämpfe" gezogen. Diese Identifikations- und Motivationslage hätten sie den anderen Parteien voraus
Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta gab sich trotz des knapp verfehlten Einzugs in den Landtag für die Zukunft optimistisch. Während die übrigen etablierten Parteien Stimmen verloren hätten, habe die FDP zugelegt. Dies sei ein gutes Signal, zumal der Stimmanteil seiner Partei in den vergangenen Monaten im kaum messbaren Bereich gelegen habe. Die FDP werde in den kommenden Jahren in der "außerparlamentarischen Opposition Gas geben". Über das Wahlergebnis insgesamt äußerte sich Sitta jedoch besorgt. Es sei "eine Katastrophe für das Land", dass es im Landtag künftig nur noch eine Opposition von links und rechts geben werde. "Eine Partei der Freiheit wird nun dringend gebraucht", betonte er.
Mit der FDP ist weiter zu rechnen
Die Freien Demokraten dürfen sich zu den Gewinnern der Wahlen in den drei wichtigen Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zählen. In der Bundespressekonferenz sprach FDP-Chef Christian Lindner über die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik: "Die FDP hat ihre parlamentarische Basis verbreitern können", freute sich Lindner insbesondere über das Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt bedauerte er, dass die FDP nur knapp den Wiedereinzug verpasst habe.
Christian Lindner hob hervor, dass die FDP in allen drei Ländern die "inhaltlichste politische Kampagne" geführt habe. Die Demoskopie am Wahlabend habe gezeigt, dass hierin auch die Wahlgründe für die FDP zu sehen seien. "Wirtschaftliche Vernunft und Bildung wurden als wichtigste Wahlgründe genannt", verwies der FDP-Chef auf die Analysen.
Für ihn ist das der Beleg dafür, dass die Menschen sich nicht ausschließlich für die Flüchtlingskrise interessieren würden. Sie hätten erkannt, dass die Bundesregierung nur den Krisen hinterherregiere. Die Erneuerung des Landes hingegen bleibe auf der Strecke. Die Regierung habe das Regieren weitestgehend eingestellt.
Bundesregierung hat ein Misstrauensvotum erhalten
Die Erfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) drückten die gute Stimmung. Lindner sagte in einer ersten Reaktion am Wahlabend: "Das ist ein Abend von gemischten Gefühlen." Vor allem an die Adresse der Union fügte er hinzu, die Liberalen könnten stolz darauf sein, den Erfolg aus einer Position der Mitte erreicht zu haben, und nicht in Versuchung geraten zu sein, "Ränder zu bedienen". Die Bundesregierung müsse umgehend Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen. Sie habe am Sonntag ein Misstrauensvotum erhalten. Auch die regierenden Ministerpräsidenten seien keine Wahlgewinner, sie hätten ihre Mehrheiten verloren.
Landesverbände sind frei, zu entscheiden
Mit Blick auf die schwierige Koalitionsbildung in den Bundesländern betonte er, das sei nicht der Tag der Entscheidungen. Er wolle den Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz freie Hand bei einer möglichen Regierungsbildung lassen. "Ich habe als Bundesvorsitzender keine Präferenz zu haben, da sind unsere Landesverbände frei, zu entscheiden", so Lindner. Wichtig seien ihm liberale Inhalte, es gehe nicht um Dienstwagen, betonte der FDP-Chef. Vor diesem Hintergrund stehe die FDP sowohl in Stuttgart als auch in Mainz "für alle möglichen Gespräche unter demokratischen Parteien zur Verfügung".
Wir wollen den Politikwechsel
Der Parteichef zeigte sich aber skeptisch, ob ein Zusammengehen mit den baden-württembergischen Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zustande kommt. "Herr Kretschmann hat einen Politikwechsel ausgeschlossen. Den wollen wir." Daher sei "nach den Gesetzen der Logik" ein Bündnis kaum möglich. Dass Kretschmann als Wahlsieger möglicherweise keine eigene Mehrheit organisieren könne, sei in einer Demokratie eben möglich. Der Grüne habe "keine Mehrheit im Parlament. Wie soll man das anders nennen als abgewählt?"
FDP-Spitzenkandidat Ulrich Rülke betonte am Montag in Berlin ebenfalls, dass die FDP einen Politikwechsel wolle. Man werde sich Gesprächen mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht verweigern, aber für eine Fortführung grün-roter Politik stünde er nicht zur Verfügung. Er nannte vier Punkte, die für ihn zu einem Politikwechsel gehörten: Ende der Privilegierung der Gemeinschaftsschule, Aus für die Bildungszeit und das Tariftreuegesetz und eine Deregulierung der Landesbauordnung.
Untergehakt in den Wahlkampf
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hob am Montag am Rande der FDP-Gremiensitzungen die Geschlossenheit der Gesamtpartei hervor. Die Freien Demokraten seien "untergehakt gemeinsam in die Wahlkämpfe" gezogen. Diese Identifikations- und Motivationslage hätten sie den anderen Parteien voraus
Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta gab sich trotz des knapp verfehlten Einzugs in den Landtag für die Zukunft optimistisch. Während die übrigen etablierten Parteien Stimmen verloren hätten, habe die FDP zugelegt. Dies sei ein gutes Signal, zumal der Stimmanteil seiner Partei in den vergangenen Monaten im kaum messbaren Bereich gelegen habe. Die FDP werde in den kommenden Jahren in der "außerparlamentarischen Opposition Gas geben". Über das Wahlergebnis insgesamt äußerte sich Sitta jedoch besorgt. Es sei "eine Katastrophe für das Land", dass es im Landtag künftig nur noch eine Opposition von links und rechts geben werde. "Eine Partei der Freiheit wird nun dringend gebraucht", betonte er.