Politik muss nicht aalglatt sein

Zu den konkreten Zielen der Freien Demokraten gehörten unter anderem mehr Autonomie für Hochschulen, die Möglichkeit zum Teilzeitstudium und 14 Semester kostenfreies Studieren für alle. Außerdem brauche das Land eine bürgernahe und flexible Verwaltung und eine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur, erklärte Bonnet-Weidhofer. "Bei der Digitalisierung kommt die Regierung mit den Zielen von 2011 an. Das kann es nicht sein", kritisierte sie. "Es gibt eine Firma in Wismar, die hat eine Außenstelle in Transsilvanien. Dort hat sie bessere Netze als hier. Ich würde einfach mehr erwarten, denn wir konkurrieren mit der ganzen Welt."

Die FDP-Spitzenkandidatin plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die Wirtschaftspolitik im Land nicht mehr klein zu denken. "Wenn wir junge Familien und Unternehmen anlocken wollen, muss das Ganze passen. Dann sind wir beim Thema Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verkehr", gab sie zu bedenken. Auch die globale Perspektive sei wichtig. "Das Land hat Kontakte nach Russland, in den Iran. Aber was ist mit dem Rest? Es fehlt eine Europafähigkeit", konstatierte sie. Bonnet-Weidhofer rügte, dass die Landesregierung Chancen verspiele, von EU-Förderprogrammen zu profitieren.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Frau Bonnet-Weidhofer, unser Mitgefühl nach dem Anschlag in Nizza. Was geht Ihnen als Französin durch den Kopf?

Das ist sehr bedenklich. An diesem Tag feiern wir in Frankreich unsere Grundwerte. Diesen Tag hat man benutzt, um einen Anschlag auf die Freiheit auszuüben; das ist sehr schockierend. Ich komme aus der Nähe von Marseille, etwa eine Stunde von Nizza entfernt.

Haben Sie Familie dort?

Ich habe Freunde in Nizza. An die denke ich natürlich. Ich habe kaum schlafen können, immer wieder nach Neuigkeiten gesucht. Dann sehe ich auf meinen kleinen Sohn, der friedlich schläft…

Was zog Sie nach Mecklenburg-Vorpommern und in die FDP?

Ich habe Germanistik studiert, und dann kam ein Erasmus-Studium in Göttingen. Irgendwann habe ich in Schwerin in einer Kunstschule eine Stelle bekommen. Dann dachte ich mir, ich bleibe hier. Selbstverständlich war das nicht, denn meine erste Begegnung mit Schwerin war nicht schön. 2007 wurden wir von ein paar Glatzköpfen angegriffen. Ich habe später aber gesehen, dass es sich lohnt, etwas für Weltoffenheit zu tun. Von der FDP wurde ich angesprochen, ob ich im Kulturausschuss der Stadt mitarbeiten möchte. Das habe ich gern getan.

Das hätten Sie auch in anderen Parteien tun können.

Ich glaube nicht. Ich habe mich hier am Anfang sehr eingeengt gefühlt in vielerlei Hinsicht. Und die FDP war für mich die einzige Partei, die mir auch Freiräume ließ, als vorurteilsfreie Partei, die jedem eine Chance gibt.

Wie viel Freiheit ist realistisch, wie viel Sicherheit nötig – gerade vor dem Hintergrund des Anschlags in Nizza? Die FDP will keine Vorratsdatenspeicherung, keine Videoüberwachung, keinen Lauschangriff.

Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, und das hat nichts gebracht. Das allein ist nicht das Geheimrezept, um sich zu schützen. Wir wollen mehr Polizisten, und wir wollen, dass Polizisten mehr Zeit auf der Straße verbringen. Sollen wir unsere Bürgerrechte opfern? Nein. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.

Was bedeutet das für MV? Die Sorgen der Menschen sind ja da.

Viele Menschen, die anders aussehen, fühlen sich bedroht. Da muss Aufklärungsarbeit geleistet werden. Wir müssen einfach interkulturelle Bildung fördern und erklären: Fremd sein ist eine Bereicherung, keine Bedrohung, wenn unsere Werte geachtet werden.

Sie fordern Migration als Schulthema. In welcher Weise?

Dieses Thema kann man in fast allen Fächern behandeln. Beim Übersetzen von Texten oder bei Theater-Projekten. Es geht einfach um die Einstellung. In Schwerin haben wir einmal im Jahr die Interkulturelle Woche. Ein paar Afrikaner trommeln, ein paar Russen tanzen. Das soll interkulturelle Bildung sein. Das reicht nicht. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten.

Was würden Sie im Landtag generell am Politik-Stil verändern?

Ich finde diese Redebeiträge so emotionslos. Es kommt nichts rüber. Ich hätte gern mehr Streitkultur. Man muss zeigen, dass Politik auch gelebt wird. Und man darf auch Sachen falsch machen. Ich bin kein Profi. Es geht darum: Was wollen wir bewegen? Da reicht nicht der Verstand; es darf auch mal der Bauch sein.

Politik ist also zu geschliffen? Was würden Sie anders machen?

Es wird zu wenig Offenheit gewagt, zu vieles im Hinterzimmer abgesprochen. Die FDP will das anders machen. Wir sind fünf Jahre lang außerparlamentarische Opposition gewesen und haben die Zeit genutzt zum Lernen. Es wäre das Schlimmste, was passieren könnte, wenn wir nun anfangen, auch aalglatt zu werden. Dann hätten wir die Lektion nicht begriffen. Wir wollen nicht kuscheln.

Andererseits hat Opposition im Landtag auch nicht viel zu lachen, weil ihre Ideen abgelehnt werden.

Man kann trotzdem Impulse setzen. Anträge und Anfragen gehören zum demokratischen Instrumentarium.

Bildung ist ein großes Thema in Ihrem Wahlprogramm. Sie wollen das Beamtentum bei Lehrern abschaffen. Gerade das lockt doch derzeit junge Fachkräfte ins Land.

Ich würde das auf die Konkurrenzsituation zwischen staatlichen und privaten Schulen beziehen. Wir brauchen mehr Lehrer überall. Dazu müssen gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass junge Lehrer an staatlichen Schulen verbeamtet werden, und andere, die die gleiche Leistung bringen, nicht. Perspektiven muss es für alle geben.

Sie setzen auf das Leistungsprinzip – auch in der Bildung?

Ja, selbe Leistung, selbes Geld.

Stichwort Hochschule. Sie sind für Autonomie, die Möglichkeit zum Teilzeitstudium und 14 Semester kostenfreies Studieren für alle. Warum?

Weil Bildung der Schlüssel für alles ist. Sie darf nicht eine Sache des Portemonnaies werden. Ich habe vier Jahre lang promoviert, musste aber abbrechen, weil ich kein Geld hatte. Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich da mehr Flexibilität anstrebe.

Warum generell kostenlos für alle, wenn manche es sich doch leisten könnten?

Das ist eine Grundsatzfrage: Bildung sollte kostenfrei sein. Man muss keine Grenze einziehen. Wer es sich leisten kann, könnte auch spenden. Wir als FDP setzen auf die eigene Initiative, das Verantwortungsbewusstsein der Gesellschaft. Durch ein Teilzeitstudium könnte man weiter arbeiten und nebenbei etwas für die Zukunft tun. Es gibt so viele Menschen, die erst später merken: Das war der falsche Weg für mich – und umsteuern würden.

Wie gut ist die Landesregierung in der Wirtschaftspolitik? Was würden Sie anders machen?

Gibt es eine Wirtschaftspolitik in MV? Die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch die höchste in Deutschland. Bei der Digitalisierung kommt die Regierung mit den Zielen von 2011 an. Das kann es nicht sein. Es gibt eine Firma in Wismar, die hat eine Außenstelle in Transsilvanien. Dort hat sie bessere Netze als hier. Ich würde einfach mehr erwarten, denn wir konkurrieren mit der ganzen Welt. Das Land hat Kontakte nach Russland, in den Iran. Aber was ist mit dem Rest? Es fehlt eine Europafähigkeit. Die EU schreibt Förderprogramme aus, aber die Landesregierung ist ein Jahr lang nicht in der Lage, sie umzusetzen. Ich würde plädieren, dass man Wirtschaft nicht immer nur klein denkt. Wenn wir junge Familien und Unternehmen anlocken wollen, muss das Ganze passen. Dann sind wir beim Thema Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verkehr. Warum können wir nicht eine duale Ausbildung von Erzieherinnen starten, wo von Beginn an Praxis vorhanden ist?

Hat MV zu viel Verwaltung?

Wie wollen eine bürgernahe und flexible Verwaltung. Ich bin gegen eine Verwaltung, die erstarrt. Die Strukturen dürfen nicht von der Bevölkerungsdichte abhängig gemacht werden. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse haben wollen, müssen wir Kompromisse eingehen und Strukturen erhalten.

Das heißt aber, dass sie beides wollen: digitale Behördengänge und eine Verwaltung vor der Tür.

Man könnte auch eine mobile Verwaltung haben, die zeitweise vor Ort ist.

Reicht der geplante Breitband-Ausbau im Land? 50 Mbit pro Sekunde?

Große Firmen können damit überhaupt nichts anfangen. Sie lassen modernes Glasfaser-Kabel selbst einbauen.

Wer soll Glasfaser für den Gigabit-Bereich überall bezahlen?

Ach, das liebe Geld. Alle sagen, es ist keines da, aber auf einmal finden Minister Millionen, die man vor der Wahl ausgeben kann. Es ist einfach eine Frage der Priorität. Das Land muss in Infrastruktur investieren, wenn wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben oder überhaupt werden sollen. Das gilt zum Beispiel auch bei den Ladenöffnungszeiten. In Schleswig-Holstein sind die Läden am Sonntag geöffnet, und wir im Tourismusland dürfen das nicht. Die Leute, die am Wochenende arbeiten wollen, bleiben dann zu Hause.

Wie sieht Ihr Weg aus?

Das sollen die einzelnen Händler entscheiden. Wenn wir MV fit machen wollen für die Zukunft, müssen wir breiter denken.

Einerseits fordern Sie weniger Staat, andererseits aber Ausbau von Kita und Infrastruktur durch den Staat. Wie passt das zusammen?

Ich will nicht, dass der Staat bestimmt, wie der Unterricht auszusehen hat. Deshalb wollen wir auch mehr Autonomie für Hochschulen.

Wie wollen Sie Daten im digitalen Zeitalter schützen?

Das muss mit der Erziehungsarbeit beginnen, damit bereits Kinder wissen, wie es geht. Die Themen Datenschutz und Bürgerrechte müssen intensiver in den Fokus gerückt werden. 

Wie positionieren Sie sich zu Umweltschutz?

Wir haben so viele Vorschriften, nahezu für alles. Aber was nutzt das, wenn wir uns mit dem Thema beschäftigen und unsere Nachbarn nicht?

Ist also weniger Umweltschutz ratsam? Sie schlagen vor, die Mülltrennung zu vereinfachen.

Für viele Menschen ist die Mülltrennung viel zu kompliziert. Das nehmen sie überhaupt nicht mehr ernst. Am Ende wird es sowieso noch einmal sortiert und kostet Geld. Wir haben schon die Umwelt im Blick. Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus. 80 Prozent des Mülls ist Plastik. Da muss etwas passieren.

Plastikmüll verbieten?

Ich halte nichts von Verboten.

Glauben Sie wirklich, dass Menschen von selbst bei Müllerzeugung vernünftig handeln?

Ich glaube allgemein, dass die Menschen eigenverantwortlich vernünftig handeln können.

Die FDP will den Ausbau von Windrädern stoppen. Warum?

Energiewende ist die Lösung, aber solange wir die Energie nicht speichern oder über Trassen weiterleiten können, haben wir doch nichts gekonnt.

Sie fordern Mindeststandards freiwilliger Leistungen der Kommunen, fixiert im Finanzausgleichsgesetz des Landes. Warum?

Kommunen haben immer weniger Möglichkeiten. Sie fühlen sich als Bittsteller. Ich möchte eine Regulierung haben, die Kommunen mehr Freiräume gibt, um Entscheidungen vor Ort zu treffen. Das baut auch Politikverdrossenheit ab.

Viele Dinge, sie Sie benennen, kosten Geld. Parallel wollen Sie Steuern runter fahren, den Soli abschaffen. Woher soll Geld kommen, wo gestrichen werden?

Geben Sie mir noch Zeit. Wir sind noch nicht im Landtag. Es ist eine Frage der Prioritäten.

Bettensteuer und Tourismusabgaben lehnen Sie ab. Wie soll aber die Infrastruktur bezahlt werden?

Die Abrechnung bringt wieder unnötige Bürokratie. Es gibt EU-Fördermittel. Wir dürfen Projekte nicht verpassen, weil das Geld nicht abgerufen wird.

Die FDP hatte mal den Stempel einer Partei der Besserverdienenden. Wo sehen Sie sie heute?

Das ist für mich ein Rätsel. Vorrangig Selbstständige wählen uns. Ich war auch mal selbstständig – und ich habe nicht viel verdient. Alle sollen die gleichen Chancen haben. Wir sind die Partei, die Mut machen will für ein besseres Mecklenburg-Vorpommern. Jeder ist eingeladen mitzumachen.