FDPNach der LandtagswahlMit den Freien Demokraten wird es keine Ampel geben
Das Präsidum der FDP bei der Blumenübergabe im Hans-Dietrich-Genscher-Haus17.10.2017Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen haben SPD und Grüne die Freien Demokraten zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen. Die FDP lehnt ein Ampel-Bündnis ab. Schon im Wahlkampf hatte FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner eine Ampel kategorisch ausgeschlossen, weil er "nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte rot-grüne Regierung zur Verfügung" stehen will. Dies stellte er auch am Montag vor der Bundespressekonferenz klar. Er sehe als Dritter in einer solchen Konstellation - mit eher links orientierten Grünen - auch keine Chance für einen Neustart, etwa in der Bildungspolitik.
"Mit den 7,5 Prozent haben wir aus unserer Sicht ein solides Ergebnis in Niedersachsen erreicht", kommentierte Birkner das Wahlergebnis vom Sonntag. Mit einer Landtagsfraktion von 11 Abgeordneten seien die Freien Demokraten auch wieder stark im niedersächsischen Landtag vertreten. "Damit sind wir zufrieden und natürlich insbesondere unseren Wählern zum Dank verpflichtet."
Die Themen, die im Landtagswahlkampf im Vordergrund stand, seien weiterhin für die Freien Demokraten entscheidend, verdeutlichte Birkner. Bei der Bildung seien die Gestaltung der Inklusion und die Unterrichtsversorgung nach wie vor wichtige Handlungsfelder, insgesamt brauche es in diesem Politikbereich einen Neustart. Auch in Sachen Digitalisierung, Innen- und Rechtspolitik und Landwirtschaftspolitik würden die Freien Demokraten weiterhin für einen Politikwechsel arbeiten und stünden deshalb als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Regierungspolitik nicht zur Verfügung.
Die FDP wird lieber eine starke Oppositionspolitik machen
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bedankte sich "bei unserem Spitzenkandidaten Stefan Birkner, seinem Team und den Unterstützern in Niedersachsen, dass sie wacker gekämpft haben, in einem zunehmend härter werdenden Umfeld." Im Wahlkampf habe es sich immer stärker auf ein Rennen um Platz eins konzentriert, anders als bei der Bundestagswahl, "wo sich die Aufmerksamkeit eher auf den Platz drei gerichtet hat". Beer betonte, die FDP Niedersachsen habe bei der Landtagswahl am Sonntag ein sehr respektables Ergebnis erzielt, und lobte die gute Arbeit von Birkner und seiner Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode. Das Ergebnis mache auch klar, dass es immer richtig sei, auf den Boden der Tatsachen zu bleiben und ein realistisches Erwartungsmanagement zu betreiben, konstatierte Beer.
Die Niedersachsen-Wahl habe aber auch noch einmal unterstrichen, wie stark sich die Parteienlandschaft verändere und auch mische. "Wir sehen jetzt bei den Landtagswahlen – also angefangen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, die für uns auch positiv ausgegangen sind – ganz unterschiedliche Konstellationen, die sich ergeben haben", hebt Beer mit Blick auf die entstandenen Ampel-, Jamaika- und schwarz-gelben Koalitionen hervor. Hier gebe es einerseits immer neue Möglichkeiten, andererseits müsse eingesehen werden, dass manches nicht gehe, schloss sie eine Ampel-Koalition. "Für uns besteht keine Notwendigkeit, als Steigbügelhalter für eine rot-grüne Koalition die Verlängerung zu machen. Von daher bleibt es bei der Aussage." Die FDP werde lieber eine starke Oppositionspolitik machen mit den Themen, für die sie gewählt worden ist.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sekundierte im ARD-Morgenmagazin: "Es macht auch keinen Sinn, als der kleinste Partner in eine bestehende Koalition einzutreten, um eine Politik fortzusetzen, die man für falsch gehalten hat und gegen die man angetreten ist." Er machte keinen Hehl daraus, dass das Wahlergebnis nicht ganz so gut wie erhofft ausgefallen ist. "Wir hätten uns natürlich mehr gewünscht. Aber auch da muss man die Kirche im Dorf lassen. Es ist nach wie vor, wenn man die Geschichte Niedersachsens betrachtet, ein vergleichsweise gutes Ergebnis für die FDP."
Am Wahlabend hatte auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eingeräumt: "Wir hätten gern besser abgeschnitten." Im Wahlkampfendspurt aber habe die Polarisierung zwischen Sozial- und Christdemokraten im Vordergrund gestanden, die FDP habe sich "nicht so zeigen können" und "nicht die Traktion" gehabt, um ihre Argumente in Wählerstimmen umzumünzen. Jetzt stünden alle Zeichen auf eine Fortsetzung der "seriösen Oppositionsarbeit". Die FDP könne in einer Ampel nicht glaubwürdig einen "Politikwechsel" erreichen. Die Landespartei solle nach der Wahl einfach das einhalten, empfahl Lindner, was sie vor der Wahl versprochen habe.
Auch der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, bekräftigte die Absage: "Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab", sagte er im SWR Aktuell am Montag. Die Liberalen hätten bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht als "Steigbügelhalter" für die Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung stehe. "Wir möchten tatsächlich einen ganz konkreten Neustart haben, in der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik und ein Stück weit auch in der Landwirtschaftspolitik", sagte Hocker.
Mit den Freien Demokraten wird es keine Ampel geben
Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen haben SPD und Grüne die Freien Demokraten zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen. Die FDP lehnt ein Ampel-Bündnis ab. Schon im Wahlkampf hatte FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner eine Ampel kategorisch ausgeschlossen, weil er "nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte rot-grüne Regierung zur Verfügung" stehen will. Dies stellte er auch am Montag vor der Bundespressekonferenz klar. Er sehe als Dritter in einer solchen Konstellation - mit eher links orientierten Grünen - auch keine Chance für einen Neustart, etwa in der Bildungspolitik.
"Mit den 7,5 Prozent haben wir aus unserer Sicht ein solides Ergebnis in Niedersachsen erreicht", kommentierte Birkner das Wahlergebnis vom Sonntag. Mit einer Landtagsfraktion von 11 Abgeordneten seien die Freien Demokraten auch wieder stark im niedersächsischen Landtag vertreten. "Damit sind wir zufrieden und natürlich insbesondere unseren Wählern zum Dank verpflichtet."
Die Themen, die im Landtagswahlkampf im Vordergrund stand, seien weiterhin für die Freien Demokraten entscheidend, verdeutlichte Birkner. Bei der Bildung seien die Gestaltung der Inklusion und die Unterrichtsversorgung nach wie vor wichtige Handlungsfelder, insgesamt brauche es in diesem Politikbereich einen Neustart. Auch in Sachen Digitalisierung, Innen- und Rechtspolitik und Landwirtschaftspolitik würden die Freien Demokraten weiterhin für einen Politikwechsel arbeiten und stünden deshalb als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Regierungspolitik nicht zur Verfügung.
Die FDP wird lieber eine starke Oppositionspolitik machen
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bedankte sich "bei unserem Spitzenkandidaten Stefan Birkner, seinem Team und den Unterstützern in Niedersachsen, dass sie wacker gekämpft haben, in einem zunehmend härter werdenden Umfeld." Im Wahlkampf habe es sich immer stärker auf ein Rennen um Platz eins konzentriert, anders als bei der Bundestagswahl, "wo sich die Aufmerksamkeit eher auf den Platz drei gerichtet hat". Beer betonte, die FDP Niedersachsen habe bei der Landtagswahl am Sonntag ein sehr respektables Ergebnis erzielt, und lobte die gute Arbeit von Birkner und seiner Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode. Das Ergebnis mache auch klar, dass es immer richtig sei, auf den Boden der Tatsachen zu bleiben und ein realistisches Erwartungsmanagement zu betreiben, konstatierte Beer.
Die Niedersachsen-Wahl habe aber auch noch einmal unterstrichen, wie stark sich die Parteienlandschaft verändere und auch mische. "Wir sehen jetzt bei den Landtagswahlen – also angefangen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, die für uns auch positiv ausgegangen sind – ganz unterschiedliche Konstellationen, die sich ergeben haben", hebt Beer mit Blick auf die entstandenen Ampel-, Jamaika- und schwarz-gelben Koalitionen hervor. Hier gebe es einerseits immer neue Möglichkeiten, andererseits müsse eingesehen werden, dass manches nicht gehe, schloss sie eine Ampel-Koalition. "Für uns besteht keine Notwendigkeit, als Steigbügelhalter für eine rot-grüne Koalition die Verlängerung zu machen. Von daher bleibt es bei der Aussage." Die FDP werde lieber eine starke Oppositionspolitik machen mit den Themen, für die sie gewählt worden ist.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sekundierte im ARD-Morgenmagazin: "Es macht auch keinen Sinn, als der kleinste Partner in eine bestehende Koalition einzutreten, um eine Politik fortzusetzen, die man für falsch gehalten hat und gegen die man angetreten ist." Er machte keinen Hehl daraus, dass das Wahlergebnis nicht ganz so gut wie erhofft ausgefallen ist. "Wir hätten uns natürlich mehr gewünscht. Aber auch da muss man die Kirche im Dorf lassen. Es ist nach wie vor, wenn man die Geschichte Niedersachsens betrachtet, ein vergleichsweise gutes Ergebnis für die FDP."
Am Wahlabend hatte auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eingeräumt: "Wir hätten gern besser abgeschnitten." Im Wahlkampfendspurt aber habe die Polarisierung zwischen Sozial- und Christdemokraten im Vordergrund gestanden, die FDP habe sich "nicht so zeigen können" und "nicht die Traktion" gehabt, um ihre Argumente in Wählerstimmen umzumünzen. Jetzt stünden alle Zeichen auf eine Fortsetzung der "seriösen Oppositionsarbeit". Die FDP könne in einer Ampel nicht glaubwürdig einen "Politikwechsel" erreichen. Die Landespartei solle nach der Wahl einfach das einhalten, empfahl Lindner, was sie vor der Wahl versprochen habe.
Auch der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, bekräftigte die Absage: "Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab", sagte er im SWR Aktuell am Montag. Die Liberalen hätten bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht als "Steigbügelhalter" für die Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung stehe. "Wir möchten tatsächlich einen ganz konkreten Neustart haben, in der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik und ein Stück weit auch in der Landwirtschaftspolitik", sagte Hocker.