07.09.2016Der Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags wird von der Landesregierung nur sporadisch über die hannoversche Terrorzelle informiert, kritisiert Marco Genthe, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Genthe verdeutlichte: "Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und zu beheben."
Es erwecke den Anschein, als verheimliche die Exekutive gezielt Dinge, um sich selbst zu schützen, monierte Genthe. "Besonders ärgerlich ist die neue Praxis der Ministerien, Mitarbeiter zur Unterrichtung in die Ausschüsse zu schicken, die für weite Teile der Thematik entweder nicht zuständig sind oder unter ‚Erinnerungslücken‘ leiden." Der Informations- und Kontrollanspruch des Parlaments könne so nicht angemessen erfüllt werden. Es liege letztlich in der Verantwortung von Rot-Grün, dass diese mangelnde Kontrollmöglichkeit die Sicherheit der Bürger gefährde, stellte der Freidemokrat klar.
Im Rahmen der heutigen Unterrichtung im Rechtsausschuss wurde erneut zu einem wichtigen Vorgang im Rahmen der Ermittlungen zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh und Safia S. geschwiegen.
Ansehen ist Landesregierung wichtiger als Sicherheit der Bürger
Der Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags wird von der Landesregierung nur sporadisch über die hannoversche Terrorzelle informiert, kritisiert Marco Genthe, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Genthe verdeutlichte: "Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und zu beheben."
Es erwecke den Anschein, als verheimliche die Exekutive gezielt Dinge, um sich selbst zu schützen, monierte Genthe. "Besonders ärgerlich ist die neue Praxis der Ministerien, Mitarbeiter zur Unterrichtung in die Ausschüsse zu schicken, die für weite Teile der Thematik entweder nicht zuständig sind oder unter ‚Erinnerungslücken‘ leiden." Der Informations- und Kontrollanspruch des Parlaments könne so nicht angemessen erfüllt werden. Es liege letztlich in der Verantwortung von Rot-Grün, dass diese mangelnde Kontrollmöglichkeit die Sicherheit der Bürger gefährde, stellte der Freidemokrat klar.
Hintergrund
Im Rahmen der heutigen Unterrichtung im Rechtsausschuss wurde erneut zu einem wichtigen Vorgang im Rahmen der Ermittlungen zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh und Safia S. geschwiegen.