FDPFrühjahrsgutachten

Mindestlohn wäre grob fahrlässig

Michael TheurerFür den gesamten Arbeitsmarkt bedeutet der Verlust von 200.000 Jobs, dass die gegenwärtige Erholung zum Stillstand kommt
10.04.2014

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren einen soliden Wirtschaftsaufschwung. Die Liberalen warnen davor, diese späten Früchte der schwarz-gelben Politik leichtfertig aufs Spiel zu setzen. FDP-Europaparlamentarier Michael Theurer nahm das Frühjahrsgutachten zum Anlass, die liberale Kritik an den schwarz-roten Wahlgeschenken zu erneuern: „Die positive wirtschaftliche Entwicklung aus ideologischen Gründen abzuwürgen, ist grob fahrlässig.“

Theurer, Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl, stellte klar: „Das von den Ökonomen prognostizierte kräftige Wachstum der deutschen Wirtschaft zeigt, dass in den letzten Jahren gut gewirtschaftet wurde und die Politik dies mit vernünftigen Rahmenbedingungen unterstützt hat.“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ernte nun, was von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gesät worden sei. Das Frühjahrsgutachten beweise, dass sich die Ergebnisse durchaus sehen lassen könnten, betonte der Liberale.

Wirtschaftsweise kritisieren Mindestlohn-Pläne

Es sei ein deutliches Alarmsignal, dass die Wirtschaftsweise in ihrem Gutachten vor einem Mindestlohn warnen, unterstrich Theurer. Die Experten rechneten vor, dass durch einen Einheitsmindestlohn schon im kommenden Jahr 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Insbesondere in Branchen mit geringen Gewinnspannen bedeute der Mindestlohn eine Katastrophe, erklärte der Liberale. Er appellierte an die GroKo, sich von diesen Plänen zu distanzieren.

Die Überschüsse, die dem Gutachten zufolge in den kommenden Jahren voraussichtlich erwirtschaftet werden, dürften nicht aus parteitaktischem Kalkül aufgegeben werden, mahnte Theurer. „Gerade in guten Zeiten muss man an die Zukunft denken.“ Es wäre an der Zeit, wirtschaftspolitische Vernunft walten zu lassen und weiter an einem soliden Haushalt und Wirtschaftswachstum zu arbeiten, so der Europaparlamentarier. „Die Große Koalition darf nicht die Hände in den Schoß legen und mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten.“

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