03.04.2014Der Mindestlohn hat das Kabinett passiert. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warf der GroKo vor, durch kosmetische Änderungen von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen. Die Entschärfung des Gesetzentwurfs für Langzeitarbeitslose und Praktikanten sei ein Eingeständnis, „dass der gesetzliche Mindestlohn höchst problematisch ist“. Theurer warnte, dass derartige Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig schwächen könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verrate das Erbe Ludwig Erhardts, stellte der Liberale klar. „Dabei zeigt sich gerade, dass die Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren voll funktionsfähig war.“ Die wirtschaftliche Stärke und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik würden aktuell wieder durch die positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt eindrucksvoll unter Beweis gestellt, erläuterte er. Durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bestehe die akute Gefahr, dass genau jene zu Verlierern werden, denen er eigentlich helfen soll, mahnte Theurer. „Ich sage voraus, dass künftig der Steuerzahler einen zu erwartenden Subventionstopf finanzieren muss, um Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen.“
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn untergrabe außerdem die Tarifautonomie. Es sei verwunderlich, „dass die Gewerkschaften den staatlich verordneten Mindestlohn wollen, statt auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft beizubehalten“, so Theurer. Die Tarifautonomie ist und bleibt für die FDP das Mittel der Wahl.
Der Europaparlamentarier erklärte, dass Deutschland im europäischen Vergleich zwar nach wie vor gut abschneide, das „ideologisch motivierte Vorgehen der Großen Koalition allerdings einen schweren Flurschaden“ bedeute. Jede neue Hürde auf dem Arbeitsmarkt bedeute eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und weniger Chancen für Menschen, die in Beschäftigung kommen wollen, so Theurer.
Auch aus Sicht von FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel ist das Projekt ein beispielloses Vabanquespiel. Vogel, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der damaligen Bundestagsfraktion war, erklärte: „Das deutsche Modell branchenbezogener Lohnuntergrenzen durch konkret betroffene Tarifpartner überall, wo nötig, hatte sich bewährt.“ Es wäre klüger gewesen, diesen Weg fortzusetzen, betonte der Liberale.
Mindestlohn ist Verrat an Sozialer Marktwirtschaft
Der Mindestlohn hat das Kabinett passiert. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warf der GroKo vor, durch kosmetische Änderungen von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen. Die Entschärfung des Gesetzentwurfs für Langzeitarbeitslose und Praktikanten sei ein Eingeständnis, „dass der gesetzliche Mindestlohn höchst problematisch ist“. Theurer warnte, dass derartige Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig schwächen könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verrate das Erbe Ludwig Erhardts, stellte der Liberale klar. „Dabei zeigt sich gerade, dass die Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren voll funktionsfähig war.“ Die wirtschaftliche Stärke und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik würden aktuell wieder durch die positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt eindrucksvoll unter Beweis gestellt, erläuterte er. Durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bestehe die akute Gefahr, dass genau jene zu Verlierern werden, denen er eigentlich helfen soll, mahnte Theurer. „Ich sage voraus, dass künftig der Steuerzahler einen zu erwartenden Subventionstopf finanzieren muss, um Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen.“
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn untergrabe außerdem die Tarifautonomie. Es sei verwunderlich, „dass die Gewerkschaften den staatlich verordneten Mindestlohn wollen, statt auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft beizubehalten“, so Theurer. Die Tarifautonomie ist und bleibt für die FDP das Mittel der Wahl.
Der Europaparlamentarier erklärte, dass Deutschland im europäischen Vergleich zwar nach wie vor gut abschneide, das „ideologisch motivierte Vorgehen der Großen Koalition allerdings einen schweren Flurschaden“ bedeute. Jede neue Hürde auf dem Arbeitsmarkt bedeute eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und weniger Chancen für Menschen, die in Beschäftigung kommen wollen, so Theurer.
Großexperiment mit unkalkulierbaren Risiken
Auch aus Sicht von FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel ist das Projekt ein beispielloses Vabanquespiel. Vogel, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der damaligen Bundestagsfraktion war, erklärte: „Das deutsche Modell branchenbezogener Lohnuntergrenzen durch konkret betroffene Tarifpartner überall, wo nötig, hatte sich bewährt.“ Es wäre klüger gewesen, diesen Weg fortzusetzen, betonte der Liberale.
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