28.01.2014Die Große Koalition weigert sich, die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns aufzugeben. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, stellt klar: „Auch ein Mindestlohn mit Ausnahmen bleibt schädlich.“ Vor allem jedoch benachteilige ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn diejenigen Arbeitnehmer, „die es ohnehin am schwersten auf dem Arbeitsmarkt haben“.
Die Große Koalition plant, Rentner, Studenten und Saisonarbeiter vom Mindestlohn auszuschließen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Ausnahmeregelung den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verletzen würde. Die Koalitionspartner wollen trotzdem an ihren Plänen festhalten. „Ich appelliere an die Vernunft“, so Dürr. Ein neues Gutachten in Auftrag zu geben und ein anderes Ergebnis zu erhalten, sei keine Lösung.
„Die Annahme, man könnte den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn clever ausgestalten, hat sich als Trugschluss erwiesen“, konstatierte der Liberale. Spätestens durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müsste die Bundesregierung zur Vernunft kommen und das Vorhaben aufgeben. Dürr forderte Schwarz-Rot auf, „das Feld der Lohnfindung“ endlich wieder den Tarifpartnern zu überlassen. Stattdessen sollten die Energien besser in die entschlossene Bekämpfung sittenwidriger Löhne investiert werden.
Mindestlohn ist und bleibt schädlich
Die Große Koalition weigert sich, die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns aufzugeben. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, stellt klar: „Auch ein Mindestlohn mit Ausnahmen bleibt schädlich.“ Vor allem jedoch benachteilige ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn diejenigen Arbeitnehmer, „die es ohnehin am schwersten auf dem Arbeitsmarkt haben“.
Die Große Koalition plant, Rentner, Studenten und Saisonarbeiter vom Mindestlohn auszuschließen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Ausnahmeregelung den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verletzen würde. Die Koalitionspartner wollen trotzdem an ihren Plänen festhalten. „Ich appelliere an die Vernunft“, so Dürr. Ein neues Gutachten in Auftrag zu geben und ein anderes Ergebnis zu erhalten, sei keine Lösung.
„Die Annahme, man könnte den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn clever ausgestalten, hat sich als Trugschluss erwiesen“, konstatierte der Liberale. Spätestens durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müsste die Bundesregierung zur Vernunft kommen und das Vorhaben aufgeben. Dürr forderte Schwarz-Rot auf, „das Feld der Lohnfindung“ endlich wieder den Tarifpartnern zu überlassen. Stattdessen sollten die Energien besser in die entschlossene Bekämpfung sittenwidriger Löhne investiert werden.