FDP, FDP-FraktionWohnungsmarktMietpreisbremse ist der falsche Weg
07.02.2014Die Liberalen haben sich gegen die gesetzliche Begrenzung von Mieten ausgesprochen: Eine Preisbremse bremst Investitionen aus.
Die CDU beabsichtigt, die Forderung nach einer Deckelung von Neumieten in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Preissteigerungen sollen demnach auf einen bestimmten Prozentsatz oberhalb des ortsüblichen Mietspiegels begrenzt werden. Die Sozialdemokraten hatten in der Woche zuvor bereits ein ähnliches Konzept vorgestellt. Damit werde das Problem von Wohnraummangel und steigenden Mieten in einigen großen Städten nicht entschärft, warnen die Liberalen.
"Die vorhandene Wohnungsnot in einigen Ballungsräumen, die wird nur gemildert, indem es Investitionen in Wohnräume gibt", unterstrich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im "Deutschlandfunk"-Interview. "Und die öffentliche Hand wird diese Investitionen nicht vollumfänglich und allein tätigen können." Mit der Mietrechtsnovelle habe die Koalition dafür gesorgt, dass Anreize für Private bestehen bleiben, in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen zu investieren. Es sei daher unverständlich, warum aus den Reihen der Union nun bereits neue Vorschläge kommen, kritisierte Döring. "Deshalb rate ich uns allen zu Geduld und nicht zu Markteingriffen, die am Ende nur die Wohnungsnot verschärfen, anstatt sie abzumildern", so der Generalsekretär.
Leutheusser-Schnarrenberger: Mietpreisbremse verhindert Investitionen
Nach der FDP-Präsidiumssitzung stellte Döring klar: "Wir haben zum 1. Mai das Mietrecht verändert und haben dort regionale Reaktionsmechanismen eingebaut." Die Bundesländer hätten nun die Möglichkeit, Mieterhöhungen zu begrenzen, "immer dort, wo die Wohnungsmärkte anerkanntermaßen angespannt sind". Es sei allerdings auch bekannt, "dass der Wohnungsmarkt in Cottbus ein anderer ist als in München-Schwabing", betonte Döring. Deshalb wäre es fatal, hier eine bundesgesetzliche Lösung herbeizuführen. Er appellierte an die Bundesländer, die Mittel zur Investitionsförderung abzurufen.
"Die Mietpreisbremse schafft nicht faire Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird. Preisbremsen für Neuvermietungen bremsen gerade kleine Investoren aus", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". "Die Mietpreisbremse ist deshalb der gänzlich falsche Weg."
Freiheit der Marktteilnehmer hat Vorrang
"Immobilienpreise können in einer Marktwirtschaft nicht gedeckelt werden - für Neuvermietungen muss dasselbe gelten", forderte die Sprecherin der FDP-Fraktion für Stadtentwicklung, Petra Müller. Die Liberalen setzen sich daher für die Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilienbesitzer ein.
Die Freiheit der Marktteilnehmer müsse auch weiterhin gewährleistet bleiben. "Damit sich Angebot und Nachfrage treffen können, muss auch die Möglichkeit für Neubauten durch innerstädtische Verdichtung oder Nutzung von Konversionsflächen geschaffen werden", so die FDP-Politikerin, die die Liberalen als Obfrau im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertritt.
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"Die vorhandene Wohnungsnot in einigen Ballungsräumen, die wird nur gemildert, indem es Investitionen in Wohnräume gibt", unterstrich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im "Deutschlandfunk"-Interview. "Und die öffentliche Hand wird diese Investitionen nicht vollumfänglich und allein tätigen können." Mit der Mietrechtsnovelle habe die Koalition dafür gesorgt, dass Anreize für Private bestehen bleiben, in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen zu investieren. Es sei daher unverständlich, warum aus den Reihen der Union nun bereits neue Vorschläge kommen, kritisierte Döring. "Deshalb rate ich uns allen zu Geduld und nicht zu Markteingriffen, die am Ende nur die Wohnungsnot verschärfen, anstatt sie abzumildern", so der Generalsekretär.
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Nach der FDP-Präsidiumssitzung stellte Döring klar: "Wir haben zum 1. Mai das Mietrecht verändert und haben dort regionale Reaktionsmechanismen eingebaut." Die Bundesländer hätten nun die Möglichkeit, Mieterhöhungen zu begrenzen, "immer dort, wo die Wohnungsmärkte anerkanntermaßen angespannt sind". Es sei allerdings auch bekannt, "dass der Wohnungsmarkt in Cottbus ein anderer ist als in München-Schwabing", betonte Döring. Deshalb wäre es fatal, hier eine bundesgesetzliche Lösung herbeizuführen. Er appellierte an die Bundesländer, die Mittel zur Investitionsförderung abzurufen.
"Die Mietpreisbremse schafft nicht faire Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird. Preisbremsen für Neuvermietungen bremsen gerade kleine Investoren aus", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". "Die Mietpreisbremse ist deshalb der gänzlich falsche Weg."
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"Immobilienpreise können in einer Marktwirtschaft nicht gedeckelt werden - für Neuvermietungen muss dasselbe gelten", forderte die Sprecherin der FDP-Fraktion für Stadtentwicklung, Petra Müller. Die Liberalen setzen sich daher für die Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilienbesitzer ein.
Die Freiheit der Marktteilnehmer müsse auch weiterhin gewährleistet bleiben. "Damit sich Angebot und Nachfrage treffen können, muss auch die Möglichkeit für Neubauten durch innerstädtische Verdichtung oder Nutzung von Konversionsflächen geschaffen werden", so die FDP-Politikerin, die die Liberalen als Obfrau im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertritt.
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