01.08.2016Eigentlich sollte der Termin erst nach der Sommerpause stattfinden, doch nun zieht Kanzlerin Merkel ihre Bilanzpressekonferenz vor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Bundeskanzlerin vor, mit ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse zu spät auf die Gewalttaten der vergangenen Tage zu reagieren. Die Menschen seien nach den Attentaten von Würzburg und Ansbach extrem verunsichert, sagte Kubicki im SWR-Tagesgespräch. Er erwartet jetzt von der Kanzlerin, dass sie Stellung bezieht.
Sie müsse Auskunft darüber geben, wie die Bundesregierung sich zu der Problemlage stellt: "Wir müssen den Menschen sagen, dass alles in unserer Macht stehende getan wird, von Verfassungsschutz, von Polizei und von anderen Diensten, um der Sache und der Lage Herr zu werden."
Kubicki mahnt zugleich erneut zur Besonnenheit: "Angst und Angstreaktionen sind das völlig Falsche, aber wir müssen konstatieren, dass unsere Sicherheitsbehörden sich jetzt auf den Weg machen müssen und zwar ziemlich schnell, denn die Gefährdungslage ist akut und nur darauf hinzuweisen, wird nicht ausreichen." Jetzt gelte es, den Rechtsstaat durchzusetzen. "Wir dürfen nicht dulden, dass sich Parallelgesellschaften bilden und das heißt, überall dort, wo Menschen auffällig werden, müssen sie mit den Möglichkeiten, die unser Rechtsstaat bietet, auch behandelt werden."
Die Vorratsdatenspeicherung lehnte der Freidemokrat erneut ab. Er bekäftigte: "Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung seit 2006 sehr umfangreich. Keine der Taten ist verhindert worden. Was wir brauchen ist Mann- und Frau-Power, wir brauchen Personen, die in der Lage sind, die Gefährdungslage zu analysieren und entsprechend zu reagieren. Wir brauchen nicht mehr Technik, sondern mehr Personal." Es räche sich jetzt, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr viel Polizei im Sicherheitsbereich abgebaut worden sei.
Merkel reagiert zu spät
Eigentlich sollte der Termin erst nach der Sommerpause stattfinden, doch nun zieht Kanzlerin Merkel ihre Bilanzpressekonferenz vor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Bundeskanzlerin vor, mit ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse zu spät auf die Gewalttaten der vergangenen Tage zu reagieren. Die Menschen seien nach den Attentaten von Würzburg und Ansbach extrem verunsichert, sagte Kubicki im SWR-Tagesgespräch. Er erwartet jetzt von der Kanzlerin, dass sie Stellung bezieht.
Sie müsse Auskunft darüber geben, wie die Bundesregierung sich zu der Problemlage stellt: "Wir müssen den Menschen sagen, dass alles in unserer Macht stehende getan wird, von Verfassungsschutz, von Polizei und von anderen Diensten, um der Sache und der Lage Herr zu werden."
Den Rechtsstaat durchsetzen
Kubicki mahnt zugleich erneut zur Besonnenheit: "Angst und Angstreaktionen sind das völlig Falsche, aber wir müssen konstatieren, dass unsere Sicherheitsbehörden sich jetzt auf den Weg machen müssen und zwar ziemlich schnell, denn die Gefährdungslage ist akut und nur darauf hinzuweisen, wird nicht ausreichen." Jetzt gelte es, den Rechtsstaat durchzusetzen. "Wir dürfen nicht dulden, dass sich Parallelgesellschaften bilden und das heißt, überall dort, wo Menschen auffällig werden, müssen sie mit den Möglichkeiten, die unser Rechtsstaat bietet, auch behandelt werden."
Die Vorratsdatenspeicherung lehnte der Freidemokrat erneut ab. Er bekäftigte: "Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung seit 2006 sehr umfangreich. Keine der Taten ist verhindert worden. Was wir brauchen ist Mann- und Frau-Power, wir brauchen Personen, die in der Lage sind, die Gefährdungslage zu analysieren und entsprechend zu reagieren. Wir brauchen nicht mehr Technik, sondern mehr Personal." Es räche sich jetzt, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr viel Polizei im Sicherheitsbereich abgebaut worden sei.