20.02.2018Im Bundestag geht es diese Woche unter anderem um die Zukunft der EU, der Bundeswehr und der globalen Sicherheitsorgane sowie um Klimaziele und Kontroversen über Mobilität und Abtreibung. Fraktionschef Christian Lindner stellte die Initiativen der Freien Demokraten vor. Die FDP-Fraktion erwarte mit Spannung die Regierungserklärung der Kanzlerin zur Weiterentwicklung der EU, auch mit Blick auf die Positionierung Frankreichs in Haushaltsfragen. "Wir sehen mit Sorge, dass das Papier der Großen Koalition bislang noch eine unvollkommene Antwort auf die aufgeworfenen Fragen darstellt", sagte Lindner vor der Hauptstadtpresse. Hier brauche es eine vertiefte Debatte über die Priorisierung der Aufgaben sowie über weiterhin notwendige strukturelle Reformen.
Außerdem werde die Fraktion der Freien Demokraten in dieser Woche drei eigene Initiativen einbringen, kündigte Lindner an. "Erstens wollen wir einen smarten Klimaschutz für Deutschland." Hier gehe es um innovative und marktwirtschaftliche Methoden, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. "Zum Zweiten möchten wir, auch als eine Konsequenz aus den Debatten der Münchner Sicherheitskonferenz, die Stellung der Hohen Vertreterin der Europäischen Kommission in Fragen der Außenpolitik stärken", erklärte er. "Sie soll Rederecht bei den Vereinten Nationen erhalten. Wir wünschen uns, dass diese außen- und sicherheitspolitischen Fragen in Europa häufiger mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und nicht einstimmig." So wären Handlungsfähigkeit und gemeinsame Sprachfähigkeit der Europäischen Union besser gewährleistet, ist Lindner überzeugt.
Außerdem werde sich der Bundestag mit den Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen ÖPNV beschäftigen. "Das ist keine praktikable Lösung, um Fahrverbote zu verhindern", stellte Lindner klar. Eine signifikante Ad-hoc-Steigerung der Nutzerzahlen im ÖPNV würde alle Systeme zum Kollaps bringen, warnte er. Sein Urteil zum Vorstoß: "Murks." Neben diesen Themen diskutiere die FDP-Fraktion über eine Reform des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch. Hier müsse der Unterschied zwischen legitimen Informationsangeboten über legale Schwangerschaftsabbrüche und grob anstößiger Werbung klarer definiert werden. Über die beste Strategie, um dieses Ziel zu erreichen, werde noch intern gesprochen. (ch)
Merkel muss sich klar zur Zukunft Europas positionieren
Im Bundestag geht es diese Woche unter anderem um die Zukunft der EU, der Bundeswehr und der globalen Sicherheitsorgane sowie um Klimaziele und Kontroversen über Mobilität und Abtreibung. Fraktionschef Christian Lindner stellte die Initiativen der Freien Demokraten vor. Die FDP-Fraktion erwarte mit Spannung die Regierungserklärung der Kanzlerin zur Weiterentwicklung der EU, auch mit Blick auf die Positionierung Frankreichs in Haushaltsfragen. "Wir sehen mit Sorge, dass das Papier der Großen Koalition bislang noch eine unvollkommene Antwort auf die aufgeworfenen Fragen darstellt", sagte Lindner vor der Hauptstadtpresse. Hier brauche es eine vertiefte Debatte über die Priorisierung der Aufgaben sowie über weiterhin notwendige strukturelle Reformen.
Die Situation der deutschen Streitkräfte sieht Lindner ebenfalls mit Sorge. Die Bundeswehr sei nicht hinreichend aufgestellt, organisiert und finanziert, um ihrem Auftrag gerecht zu werden, bemängelte er. "Nicht nur an Geld fehlt es, sondern auch an einem smarten Management von Beschaffungsprozessen", hält Lindner fest. Deshalb werde die FDP-Fraktion am Mittwoch die Einrichtung eines Unterausschusses im Verteidigungsausschuss beantragen, der sich vertieft mit diesen Fragen beschäftige. "Wir laden die anderen Fraktionen herzlich ein, unserer Initiative zu folgen", sagte Lindner. Denn gerade der aktuelle Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeige, dass es dringend erforderlich sei, hier intensiv über Prozesse und Prioritäten zu sprechen.
FDP-Fraktion bringt drei eigene Initiativen ein
Außerdem werde die Fraktion der Freien Demokraten in dieser Woche drei eigene Initiativen einbringen, kündigte Lindner an. "Erstens wollen wir einen smarten Klimaschutz für Deutschland." Hier gehe es um innovative und marktwirtschaftliche Methoden, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. "Zum Zweiten möchten wir, auch als eine Konsequenz aus den Debatten der Münchner Sicherheitskonferenz, die Stellung der Hohen Vertreterin der Europäischen Kommission in Fragen der Außenpolitik stärken", erklärte er. "Sie soll Rederecht bei den Vereinten Nationen erhalten. Wir wünschen uns, dass diese außen- und sicherheitspolitischen Fragen in Europa häufiger mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und nicht einstimmig." So wären Handlungsfähigkeit und gemeinsame Sprachfähigkeit der Europäischen Union besser gewährleistet, ist Lindner überzeugt.
Außerdem werde sich der Bundestag mit den Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen ÖPNV beschäftigen. "Das ist keine praktikable Lösung, um Fahrverbote zu verhindern", stellte Lindner klar. Eine signifikante Ad-hoc-Steigerung der Nutzerzahlen im ÖPNV würde alle Systeme zum Kollaps bringen, warnte er. Sein Urteil zum Vorstoß: "Murks." Neben diesen Themen diskutiere die FDP-Fraktion über eine Reform des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch. Hier müsse der Unterschied zwischen legitimen Informationsangeboten über legale Schwangerschaftsabbrüche und grob anstößiger Werbung klarer definiert werden. Über die beste Strategie, um dieses Ziel zu erreichen, werde noch intern gesprochen. (ch)