12.06.2014Im Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" fordert der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch die Bundesregierung auf, im NSA-Skandal endlich klar Position zu beziehen. Der Liberale fordert strengere Vorschriften für digitale Unternehmen durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung sowie die Neuverhandlung bestehender Abkommen mit den USA und die Verknüpfung von künftigem Freihandel an Datenschutz.
Hier solle sich die Bundesregierung ein Beispiel am EU-Parlament nehmen, so Hirsch. Bei der Regierung Merkel vermisst er bisher den notwendigen Mut, die Herausforderungen der globalen Überwachung entschlossen anzugehen. Dabei dürfe sie nicht tatenlos bleiben. "Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft bereit, Abstriche von ihrer informationellen Vorherrschaft zu vereinbaren", stellt der Liberale klar.
Dazu komme, dass Cloud Computing und andere neue Techniken das Ausspähen noch leichter machten, warnt Hirsch. Nur ein solidarisches Auftreten aller EU-Mitgliedstaaten könne effektiv verhindern, dass auch künftig "alle Daten dem potenziellen Zugriff der NSA unterliegen, die entweder in den USA gespeichert oder die in Europa Gesellschaften anvertraut werden, die mit US-amerikanischen Providern kapitalmäßig verbunden sind". Dafür schlägt Hirsch drei Strategien vor.
Erstens müsse die europäische Datenschutz-Grundverordnung noch in diesem Jahr insoweit in Kraft treten, dass alle in der EU erhobenen personenbezogenen Daten ihrem Schutz unterstellt und die in der EU tätigen Unternehmen verpflichtet werden, ihnen anvertraute oder zugängliche Daten in dritte Staaten nur bei festgestelltem Rechtsschutz des Betroffenen weiter auszuleiten. "Anbieter müssen verbindlich zusichern können, dass die Daten eines Kunden nur auf Servern verarbeitet werden, die im Gebiet der Europäischen Union stationiert sind", fordert Hirsch.
Außerdem sollten das Safe-Harbor-Abkommen und die Abkommen über Passagierdaten und Bankbewegungen zwischen der EU und den USA bis Jahresende mit dem Ziel neu verhandelt werden, dass die Daten ausnahmslos so zu behandeln sind, als ob sie in Europa gespeichert wären.
Darüber hinaus verlangt der Liberale: "Zu dem Freihandelsabkommen sollte die Bundesregierung, wie das EU-Parlament, ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass die Rechte der europäischen Bürger nach der Europäischen Grundrechts-Charta geschützt werden." Hier sei Klartext erforderlich, macht Hirsch deutlich. "Wer das gestörte Vertrauen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wiederherstellen will, hat dazu keine Alternative."
Merkel muss ihren Mut finden
Im Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" fordert der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch die Bundesregierung auf, im NSA-Skandal endlich klar Position zu beziehen. Der Liberale fordert strengere Vorschriften für digitale Unternehmen durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung sowie die Neuverhandlung bestehender Abkommen mit den USA und die Verknüpfung von künftigem Freihandel an Datenschutz.
Hier solle sich die Bundesregierung ein Beispiel am EU-Parlament nehmen, so Hirsch. Bei der Regierung Merkel vermisst er bisher den notwendigen Mut, die Herausforderungen der globalen Überwachung entschlossen anzugehen. Dabei dürfe sie nicht tatenlos bleiben. "Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft bereit, Abstriche von ihrer informationellen Vorherrschaft zu vereinbaren", stellt der Liberale klar.
Dazu komme, dass Cloud Computing und andere neue Techniken das Ausspähen noch leichter machten, warnt Hirsch. Nur ein solidarisches Auftreten aller EU-Mitgliedstaaten könne effektiv verhindern, dass auch künftig "alle Daten dem potenziellen Zugriff der NSA unterliegen, die entweder in den USA gespeichert oder die in Europa Gesellschaften anvertraut werden, die mit US-amerikanischen Providern kapitalmäßig verbunden sind". Dafür schlägt Hirsch drei Strategien vor.
Koordinierter Einsatz für mehr Privatsphäre
Erstens müsse die europäische Datenschutz-Grundverordnung noch in diesem Jahr insoweit in Kraft treten, dass alle in der EU erhobenen personenbezogenen Daten ihrem Schutz unterstellt und die in der EU tätigen Unternehmen verpflichtet werden, ihnen anvertraute oder zugängliche Daten in dritte Staaten nur bei festgestelltem Rechtsschutz des Betroffenen weiter auszuleiten. "Anbieter müssen verbindlich zusichern können, dass die Daten eines Kunden nur auf Servern verarbeitet werden, die im Gebiet der Europäischen Union stationiert sind", fordert Hirsch.
Außerdem sollten das Safe-Harbor-Abkommen und die Abkommen über Passagierdaten und Bankbewegungen zwischen der EU und den USA bis Jahresende mit dem Ziel neu verhandelt werden, dass die Daten ausnahmslos so zu behandeln sind, als ob sie in Europa gespeichert wären.
Darüber hinaus verlangt der Liberale: "Zu dem Freihandelsabkommen sollte die Bundesregierung, wie das EU-Parlament, ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass die Rechte der europäischen Bürger nach der Europäischen Grundrechts-Charta geschützt werden." Hier sei Klartext erforderlich, macht Hirsch deutlich. "Wer das gestörte Vertrauen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wiederherstellen will, hat dazu keine Alternative."