FDPDas aktuelle InterviewMerkel muss den Soli abschaffen
Christian Lindner sieht jetzt Kanzlerin Merkel in der Pflicht01.12.2014Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner teilt in einem Interview mit dem „Focus“ scharf aus. Er spricht über Maut, Mindestlohn und Freihandelsabkommen. Am meisten aber treibt ihn die Debatte über den Soli um. Er attackiert neben den Ministerpräsidenten auch die Kanzlerin: „Frau Merkel hat die Zusage gegeben: Keine zusätzlichen Belastungen. Ich erwarte also, dass sie den Soli abschafft. Alles andere wäre ein Wortbruch.“
„Die Grunderwerbsteuer wird in vielen Ländern erhöht, der Lohnklau durch die kalte Progression fortgesetzt und jetzt soll der Soli eine Ewigkeitsgarantie bekommen“, schimpft der FDP-Chef. „Die schwarz-rot-grünen Steuerjunkies gehören auf kalten Entzug gesetzt“, unterstreicht er die Haltung der Liberalen. Die Politik habe die Zusage gegeben, den Soli befristet und an den Aufbau Ost gebunden zu erheben. „Wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, muss der Soli weg! Ansonsten wäre das eine Lüge und eine glatte Steuererhöhung“, bringt es Lindner auf den Punkt.
Bei den Vereinbarungen zur Fortführung des Solidaritätszuschlages schlössen die Ministerpräsidenten „einen Vertrag zu Lasten Dritter, die nicht am Tisch sitzen: zu Lasten der Steuerzahler. Ohne FDP fehlt eben eine Stimme für Maß und Mitte“, kritisierte Lindner auch mit Blick darauf, dass keine Fraktion im jetzigen Bundestag sich dagegen ausgesprochen hat. „Wenn CDU und CSU das mitmachen, verlieren sie ihr Gesicht.“
FDP ist die Stimme für Maß und Mitte
Maß und Mitte fehlt dem Liberalen auch in Sachen Mindestlohn: Bei der Abstimmung über den staatlichen Einheitslohn und der Aufhebung der Tarifautonomie hätten nur fünf Abgeordnete dagegen votiert, sagte er in dem Interview anlässlich seiner einjährigen Amtszeit als FDP-Vorsitzender. „Das ist nicht nur Politik wie in der DDR-Volkskammer. Das sind auch Abstimmungsergebnisse wie in der Volkskammer.“ Zwischen der im Bundestag „versammelten Sozialdemokratie und der Protestalgie, wie sie die AfD verkörpert“, sei „eine Lücke für eine Partei, die zuerst Vertrauen in den Menschen setzt und erst dann den Staat zur Hilfe holt. Und das ist die FDP.“
Die Frage nach den Chancen der FDP beantworte sich angesichts der aktuellen Politik ohnehin von selbst: „Ob Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Rot-Grün oder Schwarz-Grün, alle diese Kombinationen betreiben im Kern sozialdemokratische Politik. Ohne uns gibt es keinen Politikwechsel zu mehr Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einer offenen Gesellschaft.“
Plädoyer für den Freihandel
Das sagt Lindner auch mit Blick auf die AfD. Die FDP werde nicht probieren, die bessere Protestpartei zu sein, stellt er klar. Die Vorstellungen der AfD seien bestenfalls naive Träumereien. Im Ergebnis wären sie brandgefährlich. Lindner spricht ihnen nicht nur in Sachen Euro-Politik die Kompetenz ab: „Es ist doch keine wirtschaftskompetente Politik, sich mal eben gegen das Freihandelsabkommen mit der USA auszusprechen.“ Mit diesem Abkommen könnten mehr Wachstum und Arbeitsplätze erreicht werden.
„Wir haben die Chance, weltweit beachtete Sozial- und Umweltstandards zu definieren. AfD und Linke sagen dazu nein, die Regierungsparteien grummeln: Ja, aber. Nur wir als FDP bekennen uns zu einem klaren Ja“, stellt der Liberale heraus. Er empfiehlt mehr Sachlichkeit in dieser Debatte. „Der Freihandel bietet uns große Chancen, auf internationaler Bühne mehr zusammenzuarbeiten.“
KSZE-Prozesses wieder beleben
In der Russland-Krise schlägt er eine Wiederbelebung des KSZE-Prozesses vor. "Wer aufhört, miteinander zu sprechen, könnte irgendwann anfangen, aufeinander zu schießen", so Lindner. "Den Bruch des Völkerrechts können wir in Europa nicht akzeptieren." Die Entspannungsdiplomatie von Hans-Dietrich Genscher sei aber historisch erfolgreicher gewesen als Säbelrasseln. "Der seinerzeit von Helsinki ausgehende KSZE-Prozess war eine wesentliche Säule der Verständigung". Deshalb sollten jetzt in einem vergleichbaren Verfahren neue Kooperationsmöglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt werden, wenn Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehre, sagte Lindner.
"Nur so kann die Spirale der Eskalation durchbrochen werden." In dem Prozess sollten laut Lindner drei Themen besprochen werden: Erstens das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa, das Völkerrecht und Menschenrechte. Zweitens die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Rücknahme von Sanktionen, sondern auch um die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Vancouver und Wladiwostok", so Lindner. Drittens sollten gemeinsame Sicherheitsinteressen ausgelotet werden, etwa mit Blick auf den so genannten Islamischen Staat.
Merkel muss den Soli abschaffen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner teilt in einem Interview mit dem „Focus“ scharf aus. Er spricht über Maut, Mindestlohn und Freihandelsabkommen. Am meisten aber treibt ihn die Debatte über den Soli um. Er attackiert neben den Ministerpräsidenten auch die Kanzlerin: „Frau Merkel hat die Zusage gegeben: Keine zusätzlichen Belastungen. Ich erwarte also, dass sie den Soli abschafft. Alles andere wäre ein Wortbruch.“
„Die Grunderwerbsteuer wird in vielen Ländern erhöht, der Lohnklau durch die kalte Progression fortgesetzt und jetzt soll der Soli eine Ewigkeitsgarantie bekommen“, schimpft der FDP-Chef. „Die schwarz-rot-grünen Steuerjunkies gehören auf kalten Entzug gesetzt“, unterstreicht er die Haltung der Liberalen. Die Politik habe die Zusage gegeben, den Soli befristet und an den Aufbau Ost gebunden zu erheben. „Wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, muss der Soli weg! Ansonsten wäre das eine Lüge und eine glatte Steuererhöhung“, bringt es Lindner auf den Punkt.
Bei den Vereinbarungen zur Fortführung des Solidaritätszuschlages schlössen die Ministerpräsidenten „einen Vertrag zu Lasten Dritter, die nicht am Tisch sitzen: zu Lasten der Steuerzahler. Ohne FDP fehlt eben eine Stimme für Maß und Mitte“, kritisierte Lindner auch mit Blick darauf, dass keine Fraktion im jetzigen Bundestag sich dagegen ausgesprochen hat. „Wenn CDU und CSU das mitmachen, verlieren sie ihr Gesicht.“
FDP ist die Stimme für Maß und Mitte
Maß und Mitte fehlt dem Liberalen auch in Sachen Mindestlohn: Bei der Abstimmung über den staatlichen Einheitslohn und der Aufhebung der Tarifautonomie hätten nur fünf Abgeordnete dagegen votiert, sagte er in dem Interview anlässlich seiner einjährigen Amtszeit als FDP-Vorsitzender. „Das ist nicht nur Politik wie in der DDR-Volkskammer. Das sind auch Abstimmungsergebnisse wie in der Volkskammer.“ Zwischen der im Bundestag „versammelten Sozialdemokratie und der Protestalgie, wie sie die AfD verkörpert“, sei „eine Lücke für eine Partei, die zuerst Vertrauen in den Menschen setzt und erst dann den Staat zur Hilfe holt. Und das ist die FDP.“
Die Frage nach den Chancen der FDP beantworte sich angesichts der aktuellen Politik ohnehin von selbst: „Ob Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Rot-Grün oder Schwarz-Grün, alle diese Kombinationen betreiben im Kern sozialdemokratische Politik. Ohne uns gibt es keinen Politikwechsel zu mehr Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einer offenen Gesellschaft.“
Plädoyer für den Freihandel
Das sagt Lindner auch mit Blick auf die AfD. Die FDP werde nicht probieren, die bessere Protestpartei zu sein, stellt er klar. Die Vorstellungen der AfD seien bestenfalls naive Träumereien. Im Ergebnis wären sie brandgefährlich. Lindner spricht ihnen nicht nur in Sachen Euro-Politik die Kompetenz ab: „Es ist doch keine wirtschaftskompetente Politik, sich mal eben gegen das Freihandelsabkommen mit der USA auszusprechen.“ Mit diesem Abkommen könnten mehr Wachstum und Arbeitsplätze erreicht werden.
„Wir haben die Chance, weltweit beachtete Sozial- und Umweltstandards zu definieren. AfD und Linke sagen dazu nein, die Regierungsparteien grummeln: Ja, aber. Nur wir als FDP bekennen uns zu einem klaren Ja“, stellt der Liberale heraus. Er empfiehlt mehr Sachlichkeit in dieser Debatte. „Der Freihandel bietet uns große Chancen, auf internationaler Bühne mehr zusammenzuarbeiten.“
KSZE-Prozesses wieder beleben
In der Russland-Krise schlägt er eine Wiederbelebung des KSZE-Prozesses vor. "Wer aufhört, miteinander zu sprechen, könnte irgendwann anfangen, aufeinander zu schießen", so Lindner. "Den Bruch des Völkerrechts können wir in Europa nicht akzeptieren." Die Entspannungsdiplomatie von Hans-Dietrich Genscher sei aber historisch erfolgreicher gewesen als Säbelrasseln. "Der seinerzeit von Helsinki ausgehende KSZE-Prozess war eine wesentliche Säule der Verständigung". Deshalb sollten jetzt in einem vergleichbaren Verfahren neue Kooperationsmöglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt werden, wenn Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehre, sagte Lindner.
"Nur so kann die Spirale der Eskalation durchbrochen werden." In dem Prozess sollten laut Lindner drei Themen besprochen werden: Erstens das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa, das Völkerrecht und Menschenrechte. Zweitens die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Rücknahme von Sanktionen, sondern auch um die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Vancouver und Wladiwostok", so Lindner. Drittens sollten gemeinsame Sicherheitsinteressen ausgelotet werden, etwa mit Blick auf den so genannten Islamischen Staat.