FDPRegierungserklärungMerkel muss dem Land eine Perspektive geben
Merkel muss dem Land eine Perspektive geben, sagt Wolfgang Kubicki19.03.2018Es sind enorm bewegte Wochen derzeit: Ein drohender Handelskrieg steht im Raum, der Konflikt zwischen London und Moskau, die Wahlen in Russland, das sind nur die außenpolitischen Schlaglichter. In diesem Umfeld hält Angela Merkel am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung. "Sie muss dem Land eine Perspektive geben und über das hinausgehen, was bisher Standard war", formuliert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Erwartungshaltung der Freien Demokraten.
"Wir wollen das Land gerechter machen, wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fundamental regeln", werde nicht ausreichen. "Konkrete Maßnahmen muss sie vorschlagen": Wie will sie umgehen mit der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr, wenn die Bundeswehr weitere Aufgaben weltweit übernehmen soll. Wie will sie dazu beitragen, dass die Digitalisierung wirklich vorankommt und nicht nur darüber geredet wird. Wie will sie Unternehmen fit machen für die Herausforderungen der Zukunft, wie will sie staatliche Leistungen, Sozialleistungen absichern angesichts der demografischen Entwicklung und vor allem angesichts der Tatsache, dass unter Umständen unsere amerikanischen Freunde uns wirklich in einen Handelskrieg hineinzwingen. "Das sind Fragen, die sie beantworten muss, und zwar am Anfang ihrer Regierung", so Kubicki. Allerdings schraubt er die Hoffnung auch gleich wieder herunter: "Von der sind kreative, inspirative Dinge nicht zu erwarten und deshalb, glaube ich, werden wir nicht enttäuscht sein."
Die Große Koalition insgesamt bewertet er als sehr fragil, "weil die inneren Widersprüche sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb der Union als auch zwischen den Koalitionspartner massiv sind". Er macht das unter anderem an den Äußerungen von Horst Seehofer und Jens Spahn fest. Bei Seehofers Haltung zur Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ja oder nein, oder Spahns Haltung zu Hartz IV und der Diskussion um den § 219a Strafgesetzbuch sei deutlich geworden, "dass es nicht nur sachliche Unterschiede, sondern auch emotional sehr starke Unterschiede gibt." Kubicki hat hier einen tiefen Spalt ausgemacht. Er ist gespannt, ob und wie der überwunden werden kann.
Er gibt dem neuen Kabinett erst einmal eine Chance: "Wir schauen uns die Politik die nächsten 100 Tage erst einmal an. Wir haben auch erklärt, wir halten uns etwas zurück, weil man auch der neuen Regierung ja Gelegenheit geben muss, in die Ämter erst einmal hineinzuwachsen und dann die politischen Leitlinien zu präsentieren." Doch wenn es gegen deutsche Interessen gehe, wenn es gegen europäische Interessen gehe, "wenn es nach unserer Ansicht in die falsche Richtung läuft, dann werden wir ziemlich laut, nicht schrill, ziemlich laut und ziemlich deutlich" für ihre Ideen werben. Eben "ein Bündnis mit tragenden Kräften der Gesellschaft, mit der Zivilgesellschaft, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland, mit den vielen Menschen" schmieden. (ph)
Eines hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag schon erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl der Digitalisierung Platz einräumen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, freut sich. Denn: "Die Digitalisierung ist das Zukunftsthema unserer Zeit. Bedauerlicherweise hat die große Koalition es bisher verschlafen." Das liege nicht zuletzt an der fehlenden Koordinierung. "Ein Digitalministerium wäre daher sinnvoller gewesen, als ein Heimatministerium und zusätzliche Posten im Kanzleramt."
Merkel muss dem Land eine Perspektive geben
Es sind enorm bewegte Wochen derzeit: Ein drohender Handelskrieg steht im Raum, der Konflikt zwischen London und Moskau, die Wahlen in Russland, das sind nur die außenpolitischen Schlaglichter. In diesem Umfeld hält Angela Merkel am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung. "Sie muss dem Land eine Perspektive geben und über das hinausgehen, was bisher Standard war", formuliert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Erwartungshaltung der Freien Demokraten.
"Wir wollen das Land gerechter machen, wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fundamental regeln", werde nicht ausreichen. "Konkrete Maßnahmen muss sie vorschlagen": Wie will sie umgehen mit der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr, wenn die Bundeswehr weitere Aufgaben weltweit übernehmen soll. Wie will sie dazu beitragen, dass die Digitalisierung wirklich vorankommt und nicht nur darüber geredet wird. Wie will sie Unternehmen fit machen für die Herausforderungen der Zukunft, wie will sie staatliche Leistungen, Sozialleistungen absichern angesichts der demografischen Entwicklung und vor allem angesichts der Tatsache, dass unter Umständen unsere amerikanischen Freunde uns wirklich in einen Handelskrieg hineinzwingen. "Das sind Fragen, die sie beantworten muss, und zwar am Anfang ihrer Regierung", so Kubicki. Allerdings schraubt er die Hoffnung auch gleich wieder herunter: "Von der sind kreative, inspirative Dinge nicht zu erwarten und deshalb, glaube ich, werden wir nicht enttäuscht sein."
Die Große Koalition insgesamt bewertet er als sehr fragil, "weil die inneren Widersprüche sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb der Union als auch zwischen den Koalitionspartner massiv sind". Er macht das unter anderem an den Äußerungen von Horst Seehofer und Jens Spahn fest. Bei Seehofers Haltung zur Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ja oder nein, oder Spahns Haltung zu Hartz IV und der Diskussion um den § 219a Strafgesetzbuch sei deutlich geworden, "dass es nicht nur sachliche Unterschiede, sondern auch emotional sehr starke Unterschiede gibt." Kubicki hat hier einen tiefen Spalt ausgemacht. Er ist gespannt, ob und wie der überwunden werden kann.
Er gibt dem neuen Kabinett erst einmal eine Chance: "Wir schauen uns die Politik die nächsten 100 Tage erst einmal an. Wir haben auch erklärt, wir halten uns etwas zurück, weil man auch der neuen Regierung ja Gelegenheit geben muss, in die Ämter erst einmal hineinzuwachsen und dann die politischen Leitlinien zu präsentieren." Doch wenn es gegen deutsche Interessen gehe, wenn es gegen europäische Interessen gehe, "wenn es nach unserer Ansicht in die falsche Richtung läuft, dann werden wir ziemlich laut, nicht schrill, ziemlich laut und ziemlich deutlich" für ihre Ideen werben. Eben "ein Bündnis mit tragenden Kräften der Gesellschaft, mit der Zivilgesellschaft, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland, mit den vielen Menschen" schmieden. (ph)
Eines hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag schon erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl der Digitalisierung Platz einräumen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, freut sich. Denn: "Die Digitalisierung ist das Zukunftsthema unserer Zeit. Bedauerlicherweise hat die große Koalition es bisher verschlafen." Das liege nicht zuletzt an der fehlenden Koordinierung. "Ein Digitalministerium wäre daher sinnvoller gewesen, als ein Heimatministerium und zusätzliche Posten im Kanzleramt."