03.03.2017Die Bundeskanzlerin war auf zweitägiger Nordafrika-Reise, um über die Flüchtlingskrise und mögliche Kooperationen zu sprechen. Ein überfälliger Besuch, meint Alexander Graf Lambsdorff. Die Probleme mit Papieren von Flüchtlingen und die Forderung, mehr Druck auf die Regierungen in Nordafrika auszuüben, gebe es schon lange. Bisher sei das von der Politik vernachlässigt worden, analysiert der FDP-Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl moniert er: "Jetzt ein paar Monate vor der Bundestagswahl reist also die Bundeskanzlerin dorthin. Es ist relativ durchsichtig."
"Ein bisschen macht die Große Koalition den Eindruck des deutschen Sprichwortes, am Abend wird der Faule fleißig", ordnet er die Reise als Wahlkampf-Aktion ein.
Man wisse doch schon seit langem, dass es Probleme beispielsweise bei dem Thema Abschiebung gibt. "Eine Politik, die auf eine Rücknahme von eigenen Staatsangehörigen abzielt, hätte man viel früher auf die hohe politische Ebene heben müssen", so der Vizepräsident des Europaparlamentes.
Er kritisierte zudem, das Taktieren von Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise: Der habe bis zum Frühjahr 2015 vehement gegen einen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber in Europa gekämpft. "Dann kam die große Flüchtlingskrise und im Herbst 2015 wurde Thomas de Maizière plötzlich vom Saulus zum Paulus." Das Ganze sei eine "krisengetriebene reaktive Politik."
Ihm fehlt ein gemeinsames europäisches Flüchtlungskonzept. Und noch besser wäre es seiner Ansicht nach, es müssten sich gar nicht erst so viele Menschen auf die Flucht machen: "Natürlich wäre es besser, die Menschen hätten eine Perspektive für wirtschaftlichen Wohlstand bei sich zuhause, auf würdiges Leben, auf Arbeit und auf Sicherheit."
Solange das nicht der Fall sei, müsse die Politik bei den Lösungen, die auf dem Tisch liegen, eine Abwägung machen. Er spielt damit auf die umstrittene Frage an, ob man in Libyen Auffanglager für Flüchtlinge einrichten sollte.
Lambsdorff räumte ein, Lager seien keine optimale Lösung, brächten aber Verbesserungen für die Menschen, die dort in unwürdigen Verhältnissen lebten. Auch Frontex, Hilfsorganisationen und die UNO müssten miteingebunden werden. Das sei keine optimale Lösung, aber es sei eine Lösung, bei der es um eine Verbesserung der Lage der Menschen geht.
Merkel holt Versäumnis nach
Die Bundeskanzlerin war auf zweitägiger Nordafrika-Reise, um über die Flüchtlingskrise und mögliche Kooperationen zu sprechen. Ein überfälliger Besuch, meint Alexander Graf Lambsdorff. Die Probleme mit Papieren von Flüchtlingen und die Forderung, mehr Druck auf die Regierungen in Nordafrika auszuüben, gebe es schon lange. Bisher sei das von der Politik vernachlässigt worden, analysiert der FDP-Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl moniert er: "Jetzt ein paar Monate vor der Bundestagswahl reist also die Bundeskanzlerin dorthin. Es ist relativ durchsichtig."
"Ein bisschen macht die Große Koalition den Eindruck des deutschen Sprichwortes, am Abend wird der Faule fleißig", ordnet er die Reise als Wahlkampf-Aktion ein.
Das Ganze ist eine krisengetriebene reaktive Politik
Man wisse doch schon seit langem, dass es Probleme beispielsweise bei dem Thema Abschiebung gibt. "Eine Politik, die auf eine Rücknahme von eigenen Staatsangehörigen abzielt, hätte man viel früher auf die hohe politische Ebene heben müssen", so der Vizepräsident des Europaparlamentes.
Er kritisierte zudem, das Taktieren von Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise: Der habe bis zum Frühjahr 2015 vehement gegen einen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber in Europa gekämpft. "Dann kam die große Flüchtlingskrise und im Herbst 2015 wurde Thomas de Maizière plötzlich vom Saulus zum Paulus." Das Ganze sei eine "krisengetriebene reaktive Politik."
Lage der Menschen in Libyen verbessern
Ihm fehlt ein gemeinsames europäisches Flüchtlungskonzept. Und noch besser wäre es seiner Ansicht nach, es müssten sich gar nicht erst so viele Menschen auf die Flucht machen: "Natürlich wäre es besser, die Menschen hätten eine Perspektive für wirtschaftlichen Wohlstand bei sich zuhause, auf würdiges Leben, auf Arbeit und auf Sicherheit."
Solange das nicht der Fall sei, müsse die Politik bei den Lösungen, die auf dem Tisch liegen, eine Abwägung machen. Er spielt damit auf die umstrittene Frage an, ob man in Libyen Auffanglager für Flüchtlinge einrichten sollte.
Lambsdorff räumte ein, Lager seien keine optimale Lösung, brächten aber Verbesserungen für die Menschen, die dort in unwürdigen Verhältnissen lebten. Auch Frontex, Hilfsorganisationen und die UNO müssten miteingebunden werden. Das sei keine optimale Lösung, aber es sei eine Lösung, bei der es um eine Verbesserung der Lage der Menschen geht.