MEISTER: Erfolg gegen die Tegel-Blockade des Berliner Senats

Zu dem erfolgreichen Berliner Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erklärt die Berliner FDP-Vorsitzende Sibylle Meister, Ständiger Gast des FDP-Bundesvorstandes:

„204.263 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel - damit ist das Ziel erreicht! Wir freuen uns über die großartige Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner.

Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat. Sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für unsere Stadt hat. Mit dem Erfolg hat die Initiative ,Berlin braucht Tegel‘ ein Umdenken bewirkt, dass nur mit der TXL-Offenhaltung die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden können. Eine fortdauernde Blockade der Offenhaltung Tegels durch den Senat wäre ein Irrtum mit fatalen Folgen für die Weltmetropole Berlin.

Neben dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses bereits 2013 klar festgestellt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich möglich ist. Damit wurde dem Senat auch sein letztes Argument gegen eine Offenhaltung genommen.“