MEINHARDT: Rot-Rot-Grün zeigt dem Bildungssparen die rote Karte

​BERLIN. Zu den Entscheidungen des rot-rot-grün dominierten Bundesrates beim Bildungssparen erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

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Rot-Rot-Grün zeigt sein wahres Gesicht im Bundesrat: Gemeinsam lässt man das Bildungssparen aus ideologischen Gründen scheitern. Deutschland hat mit diesem unseligen Trio weniger Bildungsgerechtigkeit zu erwarten.

Jedem Kind aus einer Hartz IV-Gemeinschaft, das nicht in einer Kindertagesstätte ist, werden jetzt mit einem Federstrich von dieser Bildungsverhinderungskoalition aus Rot-Rot-Grün 4000 Euro gekürzt.

Dieses Verhalten ist unverantwortlich, denn es trifft genau diejenigen, die jeden Cent für mehr Bildungschancen brauchen können. Erst vergisst Rot-Grün die Kinder bei ihrer Hartz IV-Reform und wir bringen ein umfassendes Bildungspaket auf den Weg.

Jetzt bietet sich die einzigartige Chance, den Einstieg in ein Bildungssparen über den Bildungsbonus zu erreichen. Und aus rein wahltaktischen Gründen zeigt Rot-Rot-Grün den 250.000 Kindern in Hartz IV-Gemeinschaften die rote Karte.

Die Begründung für die Ablehnung ist eine bodenlose Unverschämtheit: Die Kinder aus Familien ohne Betreuungsgeld hätten keine Möglichkeit für ein Bildungssparen. Rot-Rot-Grün ist in Sachen Bildungssparen eine dreifache Nullnummer und hat bisher keine einzige Initiative zum Bildungssparen gestartet. Dieses Verhalten ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis.