12.08.2016Ein TV-Dokumentation über nächtliche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hat in Mecklenburg-Vorpommerns Flüchtlingsratsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz an die Nazizeit erinnert. Der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke, reagiert mit Kritik: Seemann-Katz verhöhne so "die gute Arbeit unserer Polizisten, denen ohnehin zu wenig Wertschätzung entgegengebracht wird." Aber auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kriegt sein Fett weg.
René Domke fragt sich, ob das sein muss - und wünscht sich deutlich mehr Zurückhaltung als blanken Wahlkampfaktionismus: "Nicht zuletzt die CDU trägt mit der Polizei- und Justizreform ihren ganz eigenen Beitrag daran, dass Recht und Ordnung aus der Fläche zurückgezogen wurden."
Mehr Respekt für unsere Polizisten
Ein TV-Dokumentation über nächtliche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hat in Mecklenburg-Vorpommerns Flüchtlingsratsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz an die Nazizeit erinnert. Der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke, reagiert mit Kritik: Seemann-Katz verhöhne so "die gute Arbeit unserer Polizisten, denen ohnehin zu wenig Wertschätzung entgegengebracht wird." Aber auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kriegt sein Fett weg.
Der war nämlich Teil des NDR-Films "Protokoll einer Abschiebung", der den Ablauf einer Sammelabschiebung über Rostock-Laage bis nach Albanien dokumentiert. Lorenz Caffier erlebte ausnahmsweise mit, wie so ein Einsatz abläuft. Vorher hat er auch schon an der Einsatzbesprechung der Polizei teilgenommen.
René Domke fragt sich, ob das sein muss - und wünscht sich deutlich mehr Zurückhaltung als blanken Wahlkampfaktionismus: "Nicht zuletzt die CDU trägt mit der Polizei- und Justizreform ihren ganz eigenen Beitrag daran, dass Recht und Ordnung aus der Fläche zurückgezogen wurden."
Seemann-Katz wirft er vor, die gesetzlichen Regelungen zu negieren, denen die Abschiebungen zugrunde liegen. Sie stelle sich damit gegen die Gesetze. "Sie verschwendet keinen Gedanken daran, dass auch Polizisten, die lediglich ihre Arbeit machen, mitunter vor großen moralischen Konflikten stehen", kritisiert der die Grüne. Sie solle sich für ihre Äußerungen entschuldigen und "unseren Polizisten mehr Respekt entgegenbringen."