16.05.2017Das Arbeitslosengeld II soll erneut reformiert werden. Hagen Reinhold, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, fordert jedoch eine grundlegende Sozialreform statt Herumwerkeln an Hartz-IV. Auch wenn die Zusammenlegung verschiedener staatlicher Leistungen damals ein richtiger Schritt gewesen sei, "so zeigt sich doch seit Jahren, wie handwerklich schlecht die Hartz-Reformen der Agenda 2010 umgesetzt wurden", konstatierte Reinhold.
Es würden Unsummen für die Verwaltung verschlungen, die Sozialgerichte mit unzähligen Klagen überflutet und viele Menschen mit einem unwürdigen Kontrollprozess gläsern gemacht und ihrer Altersrücklagen beraubt, kritisierte der Freidemokrat die aktuelle Situation. "Zudem sorgt das aktuelle System dafür, dass gerade Geringverdiener trotz Job finanziell schlechter dastehen als Transferleistungsbezieher. Diese Ungerechtigkeit sollten wir nicht mit neuen Hartz-Vorschlägen verschlimmbessern."
Stattdessen werde eine grundlegende Sozialreform gebraucht, "die ohne lange Umwege Hilfe leistet und den Weg in Arbeit belohnt und nicht bestraft", stellte er klar. "Wir Freie Demokraten schlagen deshalb die Bündelung der bisherigen Transferleistungen in einem Bürgergeld vor, welches unkompliziert von den Finanzämtern automatisch ausgezahlt wird, wenn bestimmte Einkommensgrenzen unterschritten sind", so Reinhold. Hinzu verdientes Geld werde nur zur Hälfte auf das Bürgergeld angerechnet, so sei gesichert, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer finanziell lohne.
FDP lehnt neuen Hartz-Vorschlag ab
Das Arbeitslosengeld II soll erneut reformiert werden. Hagen Reinhold, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, fordert jedoch eine grundlegende Sozialreform statt Herumwerkeln an Hartz-IV. Auch wenn die Zusammenlegung verschiedener staatlicher Leistungen damals ein richtiger Schritt gewesen sei, "so zeigt sich doch seit Jahren, wie handwerklich schlecht die Hartz-Reformen der Agenda 2010 umgesetzt wurden", konstatierte Reinhold.
Es würden Unsummen für die Verwaltung verschlungen, die Sozialgerichte mit unzähligen Klagen überflutet und viele Menschen mit einem unwürdigen Kontrollprozess gläsern gemacht und ihrer Altersrücklagen beraubt, kritisierte der Freidemokrat die aktuelle Situation. "Zudem sorgt das aktuelle System dafür, dass gerade Geringverdiener trotz Job finanziell schlechter dastehen als Transferleistungsbezieher. Diese Ungerechtigkeit sollten wir nicht mit neuen Hartz-Vorschlägen verschlimmbessern."
Stattdessen werde eine grundlegende Sozialreform gebraucht, "die ohne lange Umwege Hilfe leistet und den Weg in Arbeit belohnt und nicht bestraft", stellte er klar. "Wir Freie Demokraten schlagen deshalb die Bündelung der bisherigen Transferleistungen in einem Bürgergeld vor, welches unkompliziert von den Finanzämtern automatisch ausgezahlt wird, wenn bestimmte Einkommensgrenzen unterschritten sind", so Reinhold. Hinzu verdientes Geld werde nur zur Hälfte auf das Bürgergeld angerechnet, so sei gesichert, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer finanziell lohne.