05.07.2016Der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebiete mehr Videoüberwachung. FDP-Landeschef Frank Sitta kritisiert diese Forderung scharf: "Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht."
Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder in Bussen und Bahnen habe gezeigt, dass die Videoüberwachung nicht geeignet sei, um Straftaten vorzubeugen, verdeutlichte Sitta. Er konstatierte: "Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert - und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste." Der Staat greife damit – gerade wenn es um Wohngebiete geht – in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. "Das verbietet ihm die Verfassung", unterstrich der Freidemokrat.
Sinnvoller als der Ausbau der Videoüberwachung seien sowohl die Verstärkung der sichtbaren Polizeipräsenz als auch die Eigenverantwortung jedes Hausbesitzers, der Sicherungsmaßnahmen an Türen und Fenstern, vornehmen könne, führte Sitta aus.
Mehr Polizeipräsenz statt blinden Aktionismus
Der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebiete mehr Videoüberwachung. FDP-Landeschef Frank Sitta kritisiert diese Forderung scharf: "Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht."
Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder in Bussen und Bahnen habe gezeigt, dass die Videoüberwachung nicht geeignet sei, um Straftaten vorzubeugen, verdeutlichte Sitta. Er konstatierte: "Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert - und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste." Der Staat greife damit – gerade wenn es um Wohngebiete geht – in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. "Das verbietet ihm die Verfassung", unterstrich der Freidemokrat.
Sinnvoller als der Ausbau der Videoüberwachung seien sowohl die Verstärkung der sichtbaren Polizeipräsenz als auch die Eigenverantwortung jedes Hausbesitzers, der Sicherungsmaßnahmen an Türen und Fenstern, vornehmen könne, führte Sitta aus.