25.11.2013Fortschritte in der Demokratisierung Marokkos gelingen nur über eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft, erklärte der ehemalige Bundesinnenminister und Bürgerrechtler Gerhart Baum (FDP) bei einem Treffen in Rabat. Baum tauschte sich auf Einladung der Stiftung für die Freiheit in Marokko mit führenden Vertretern der dortigen Zivilgesellschaft aus.
In der neuen Verfassung des arabischen Umbruchstaates wird die Zivilgesellschaft erstmals namentlich als Akteur benannt. Wie deren Beteiligung allerdings aussehen soll, ist nicht definiert. Der FDP-Politiker betonte bei seinem Besuch, die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten ihres Landes sei ausschlaggebend, um ihre Würde zu wahren, die Grundrechte zu fördern sowie soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.
Bei einer Debatte, welche der liberale Think Tank Arab Center for Scientific Reseach and Humane Studies mit führenden Vertretern der Zivilgesellschaft und Vertretern von Transparency Morocco und Amnesty International organisierte, ging Baum auch auf das Thema Datenschutz ein. Seine Kritik, dass seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 die Überwachung der Bürger durch den Staat ausgeufert sei, fiel in Marokko auf offene Ohren: Eine aktuelle Debatte gilt hier der Frage, was dem Staat unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung erlaubt ist. Auslöser war die vorübergehende Inhaftierung und Anklage des prominenten Journalisten Ali Anouzla wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus.
Mehr Partizipation wagen
Fortschritte in der Demokratisierung Marokkos gelingen nur über eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft, erklärte der ehemalige Bundesinnenminister und Bürgerrechtler Gerhart Baum (FDP) bei einem Treffen in Rabat. Baum tauschte sich auf Einladung der Stiftung für die Freiheit in Marokko mit führenden Vertretern der dortigen Zivilgesellschaft aus.
In der neuen Verfassung des arabischen Umbruchstaates wird die Zivilgesellschaft erstmals namentlich als Akteur benannt. Wie deren Beteiligung allerdings aussehen soll, ist nicht definiert. Der FDP-Politiker betonte bei seinem Besuch, die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten ihres Landes sei ausschlaggebend, um ihre Würde zu wahren, die Grundrechte zu fördern sowie soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.
Bei einer Debatte, welche der liberale Think Tank Arab Center for Scientific Reseach and Humane Studies mit führenden Vertretern der Zivilgesellschaft und Vertretern von Transparency Morocco und Amnesty International organisierte, ging Baum auch auf das Thema Datenschutz ein. Seine Kritik, dass seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 die Überwachung der Bürger durch den Staat ausgeufert sei, fiel in Marokko auf offene Ohren: Eine aktuelle Debatte gilt hier der Frage, was dem Staat unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung erlaubt ist. Auslöser war die vorübergehende Inhaftierung und Anklage des prominenten Journalisten Ali Anouzla wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus.