23.07.2015Erst kassiert Karlsruhe das Betreuungsgeld, jetzt muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgrund rechtlicher Einwände um seine Maut bangen. Denn: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags attestiert den Maut-Gesetzen eine "mittelbare Diskriminierung" von Ausländern. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr appellierte an den Verkehrsminister, seine Finanzmittel besser einzusetzen.
Dürr, auch Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, verdeutlichte: "Das Urteil der Bundestagsjuristen spricht eine eindeutige Sprache. Der Murks muss ein Ende haben." Es wäre Veruntreuung öffentlicher Mittel, wenn die CSU das Maut-Projekt weiter betriebe. "Ein flinker Abgang könnte bei der ganzen Übung noch zum elegantesten Auftritt des Bundesverkehrsministers werden", konstatierte Dürr.
Dobrindt solle sich besser um das Zukunftsprojekt Digitalisierung kümmern und dort die Mittel fair verteilen, schlug der Freidemokrat vor. "Es darf nicht sein, dass auch dieses Mal alle ein Schlückchen aus der Pulle bekommen, weil die Bayern einen großen genommen haben.“
Maut-Murks muss beendet werden
Erst kassiert Karlsruhe das Betreuungsgeld, jetzt muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgrund rechtlicher Einwände um seine Maut bangen. Denn: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags attestiert den Maut-Gesetzen eine "mittelbare Diskriminierung" von Ausländern. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr appellierte an den Verkehrsminister, seine Finanzmittel besser einzusetzen.
Dürr, auch Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, verdeutlichte: "Das Urteil der Bundestagsjuristen spricht eine eindeutige Sprache. Der Murks muss ein Ende haben." Es wäre Veruntreuung öffentlicher Mittel, wenn die CSU das Maut-Projekt weiter betriebe. "Ein flinker Abgang könnte bei der ganzen Übung noch zum elegantesten Auftritt des Bundesverkehrsministers werden", konstatierte Dürr.
Dobrindt solle sich besser um das Zukunftsprojekt Digitalisierung kümmern und dort die Mittel fair verteilen, schlug der Freidemokrat vor. "Es darf nicht sein, dass auch dieses Mal alle ein Schlückchen aus der Pulle bekommen, weil die Bayern einen großen genommen haben.“