25.07.2014Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern eine klare Absage des Landtags an die Pkw-Maut. "Rheinland-Pfalz steht für Offenheit und eine Willkommenskultur, eine Pkw-Maut ist dagegen ein Rückfall in die Wegezoll-Politik", stellte FDP-Landeschef Volker Wissing klar. Seiner Ansicht nach müsse eine international aufgestellte Exportnation sich gut überlegen, ob die Kleinkariertheit einer Pkw-Maut mit dem Image eines weltoffenen Deutschlands vereinbar sei.
"Dass die Regionalpartei CSU auf die Idee einer Pkw-Maut kommt, mag gerade noch verständlich sein, aber darüber, dass die Volksparteien CDU und SPD dabei mitmachten, kann man nur den Kopf schütteln", monierte der Liberale.
Die Behauptungen von Schwarz-Rot, dass es zur Instandhaltung der Straßennetze Mehreinnahmen von einer Maut brauche, ließ Wissing nicht gelten. "In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen und der Mehrausgaben, die sich die Große Koalition in Berlin leistet, ist der Verweis auf zusätzlich benötigte Einnahmen eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit", konstatierte Wissing. Er verwies auf das Beispiel Rheinland-Pfalz, wo Infrastrukturvorhaben weniger am fehlenden Geld als an einer in sich zerstrittenen Landesregierung scheiterten. "Bei der B10 fehlt nicht das Geld, es fehlt der politische Wille, sie zu bauen. Daran ändert eine Maut nichts", verdeutlichte Wissing.
Der Liberale hob außerdem hervor: Nicht nur die Instandhaltung, sondern auch der Neubau des bestehenden Straßensystems "wurden von einer Generation finanziert, die weitaus ärmer war und zu deren Zeit die Steuereinnahmen viel geringer waren". Es sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, dass die derzeitige Bundesregierung aus Union und SPD sich außerstande sehe, das deutsche Straßennetz ohne zusätzliche Einnahmen in Schuss zu halten, so Wissing.
Maut ist ein Rückfall in die Wegezoll-Politik
Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern eine klare Absage des Landtags an die Pkw-Maut. "Rheinland-Pfalz steht für Offenheit und eine Willkommenskultur, eine Pkw-Maut ist dagegen ein Rückfall in die Wegezoll-Politik", stellte FDP-Landeschef Volker Wissing klar. Seiner Ansicht nach müsse eine international aufgestellte Exportnation sich gut überlegen, ob die Kleinkariertheit einer Pkw-Maut mit dem Image eines weltoffenen Deutschlands vereinbar sei.
"Dass die Regionalpartei CSU auf die Idee einer Pkw-Maut kommt, mag gerade noch verständlich sein, aber darüber, dass die Volksparteien CDU und SPD dabei mitmachten, kann man nur den Kopf schütteln", monierte der Liberale.
Große Koalition täuscht die Öffentlichkeit
Die Behauptungen von Schwarz-Rot, dass es zur Instandhaltung der Straßennetze Mehreinnahmen von einer Maut brauche, ließ Wissing nicht gelten. "In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen und der Mehrausgaben, die sich die Große Koalition in Berlin leistet, ist der Verweis auf zusätzlich benötigte Einnahmen eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit", konstatierte Wissing. Er verwies auf das Beispiel Rheinland-Pfalz, wo Infrastrukturvorhaben weniger am fehlenden Geld als an einer in sich zerstrittenen Landesregierung scheiterten. "Bei der B10 fehlt nicht das Geld, es fehlt der politische Wille, sie zu bauen. Daran ändert eine Maut nichts", verdeutlichte Wissing.
Der Liberale hob außerdem hervor: Nicht nur die Instandhaltung, sondern auch der Neubau des bestehenden Straßensystems "wurden von einer Generation finanziert, die weitaus ärmer war und zu deren Zeit die Steuereinnahmen viel geringer waren". Es sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, dass die derzeitige Bundesregierung aus Union und SPD sich außerstande sehe, das deutsche Straßennetz ohne zusätzliche Einnahmen in Schuss zu halten, so Wissing.