10.01.2014Der Mindestlohn ist noch nicht beschlossen und schon fordern die ersten Gewerkschaften eine Erhöhung. Dies bestätige die Bedenken der FDP, so der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Er bezieht sich damit auf die Forderungen von Ver.di und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, den Mindestlohn schnellstmöglich auf 10 Euro zu erhöhen.
„Es war zu befürchten, dass die Debatte über die Höhe des Mindestlohns nach dessen Einführung beginnen und jeden Wahlkampf begleiten würde. Was Deutschland bevorsteht, macht die NGG-Forderung mehr als deutlich“, so Dürr. Er warnte davor, dass diejenigen, die von einem Mindestlohn profitieren sollen, sehr leicht zu den Verlieren dieses Modells werden könnten. Der Mindestlohn sei lediglich ein „schwarz-roter Sozial-Placebo“. Der Liberale schlägt vor, statt fruchtlosen Mindestlohndiskussionen entschlossen gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen. „Es muss faire Löhne geben. Die sollten aber nicht durch die Politik festgelegt werden. Daran kann kein Arbeitnehmer Interesse haben.“
Die Liberalen lehnen einen flächendeckenden Einheitsmindestlohn, wie SPD und Union ihn planen, grundsätzlich ab. Nicht die Politik, sondern die Tarifparteien vor Ort sind die Marktexperten und haben so die nötige Kompetenz, ein Vergütungsmodell auszuhandeln. Allerdings steht außer Frage, dass in Branchen und Regionen ohne starke Tarifparteien Mindestlöhne ein effektives Instrument sein können, um Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Löhnen zu schützen.
Maßlosigkeit beim Mindestlohn
Der Mindestlohn ist noch nicht beschlossen und schon fordern die ersten Gewerkschaften eine Erhöhung. Dies bestätige die Bedenken der FDP, so der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Er bezieht sich damit auf die Forderungen von Ver.di und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, den Mindestlohn schnellstmöglich auf 10 Euro zu erhöhen.
„Es war zu befürchten, dass die Debatte über die Höhe des Mindestlohns nach dessen Einführung beginnen und jeden Wahlkampf begleiten würde. Was Deutschland bevorsteht, macht die NGG-Forderung mehr als deutlich“, so Dürr. Er warnte davor, dass diejenigen, die von einem Mindestlohn profitieren sollen, sehr leicht zu den Verlieren dieses Modells werden könnten. Der Mindestlohn sei lediglich ein „schwarz-roter Sozial-Placebo“. Der Liberale schlägt vor, statt fruchtlosen Mindestlohndiskussionen entschlossen gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen. „Es muss faire Löhne geben. Die sollten aber nicht durch die Politik festgelegt werden. Daran kann kein Arbeitnehmer Interesse haben.“
Hintergrund
Die Liberalen lehnen einen flächendeckenden Einheitsmindestlohn, wie SPD und Union ihn planen, grundsätzlich ab. Nicht die Politik, sondern die Tarifparteien vor Ort sind die Marktexperten und haben so die nötige Kompetenz, ein Vergütungsmodell auszuhandeln. Allerdings steht außer Frage, dass in Branchen und Regionen ohne starke Tarifparteien Mindestlöhne ein effektives Instrument sein können, um Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Löhnen zu schützen.
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